Entkoppelte Agrardebatte in der EU.
Pressemitteilung
Berlin, 11.6.2003. Nichtregierungsorganisationen fordern von den EU-Agrarministern als Sofortmaßnahme gegen Dumping, die Subventionierung von Exporten in Entwicklungsländer einzustellen. Die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten kommen vom 11.-13. Juni zusammen, um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Abschluß zu bringen. Grundlage sind die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler vom Januar 2003.
Die Entkoppelung der Subventionen von der Produktion ist einer der Grundpfeiler der Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Fischler. "Die Entkoppelung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das Problem des Dumping ist damit nicht gelöst", kritisiert Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Germanwatch. Deswegen dürfe es keine Entkoppelung ohne das Moratorium geben. Entkoppelte Direktzahlungen fallen in die WTO-Kategorie "nicht bzw. gering handelsverzerrend" und können damit in unbegrenzter Höhe gezahlt werden. Die Festsetzung einer Obergrenze für die Direktzahlungen sei ebenso erforderlich. Zudem sei die Leistung von Subventionen nicht ausreichend an soziale und ökologische Kriterien gebunden. Auch hier drohe das Reformpaket der EU zu einem "Reförmchen" zu verkommen.
Germanwatch, FIAN und der Weltladendachverband haben wiederholt auf die schädigenden Auswirkungen des EU-Agrardumping hingewiesen. "Die EU-Agrarpolitik zerstört mit ihren Dumping-Exporten die Lebensgrundlagen von Millionen von Bauern im Süden. Ihr Menschenrecht auf Nahrung wird mit Füßen getreten", erklärt Uli Müller von der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland. Die Einstellung von schädigenden Exportsubventionen für Agrarexporte in Entwicklungsländer sei aus menschenrechtlicher Perspektive ein Gebot der Stunde. Die europäische Agrarpolitik dürfe nicht "entkoppelt" von ihren Auswirkungen auf andere Länder betrachtet werden.
Eine umfassende multilaterale Lösung des Dumping-Problems muss im Rahmen der WTO-Agrarverhandlungen gesucht werden. "Faire Regeln im Agrarhandel schließen die Abschaffung aller Formen von Exportsubventionen ein", sagt Christoph Albuschkat vom Weltladen-Dachverband. Die EU müsse sich darüber hinaus bei den WTO-Agrarverhandlungen in Cancun vehement dafür einsetzen, dass die Subventionssysteme der Industrieländer im Sinne der Nachhaltigkeit umgestaltet und den Entwicklungsländern umfassende Rechte zum Schutz der Kleinbauern und der Ernährungssicherung zugestanden werden. Eine internationale Agrarwende sei nicht erreichbar ohne eine glaubwürdige europäische Agrarwende.
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