Pressemitteilung | 20.02.2004

Continental AG gerät beim Mexiko-Streit in weitere Bedrängnis

 

Gemeinsame Pressemitteilung von FIAN und Gemanwatch

Herne / Berlin, 20.02.04: Der Streit zwischen der Continental AG und den Arbeitern ihrer mexikanischen Tochterfirma Euzkadi ist zugunsten der Arbeiter entschieden. Am vergangenen Mittwoch hat die mexikanische Bundesschiedstelle den Streik der Arbeiter von Euzkadi für "existent" erklärt. Damit haben die Schiedsstelle und insbesondere die mexikanische Regierung eine Wende in ihrer Politik vollzogen und den Streik auf der Basis des mexikanischen Rechts und der bisher ergangenen Gerichtsurteile anerkannt. "Wir erwarten, dass Continental sich endlich dem mexikanischen Recht beugt", sagt Martin Wolpold-Bosien von der Menschenrechtsorganisation FIAN. "Continental sollte jetzt nicht länger auf Zeit spielen und neue juristische Verfahren starten. Stattdessen muss das Unternehmen endlich mit der Gewerkschaft in konstruktive Verhandlungen einsteigen auf Basis der ergangenen Rechtsurteile", fordert Cornelia Heydenreich von der Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Der deutsche Reifenhersteller Continental hatte sein Werk in Guadalajara am 16.12.01 unrechtmäßig geschlossen und 1.164 Arbeiter entlassen. Die Gewerkschaft war daraufhin am 22.1.02 in Streik getreten. Die zuständige Schiedsstelle hatte den Streik auf Antrag von Continental bislang als "unzulässig" eingestuft, ein im mexikanischen Arbeitsrecht nicht vorgesehener Terminus. Diese Einstufung wurde jedoch Anfang Februar diesen Jahres von höchster juristischer Instanz annuliert (siehe unsere Pressemeldung vom 6.2.2004). Die Schiedsstelle wurde in dem letztinstanzlichen Urteil des Arbeitsgerichtshofes aufgefordert, den Streik zu qualifizieren, was sie nun umgesetzt hat.

Die letzten Entscheidungen bedeuten, dass der Streik als rechtmäßig anerkannt ist. Die von Continental ausgesprochene Entlassung der Arbeiter wird damit wirkungslos. Continental muss ihren Beschäftigen die seit über zwei Jahren aufgelaufenen Löhne nachzahlen. Die Gesamtlohnschuld beläuft sich inzwischen auf über 27 Millionen Euro. Pro Arbeiter ist diese Summe fast dreifach so hoch wie die von Continental bislang angebotene Abfindung.
 

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