Exportsubventionen müssen auslaufen.

Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch, Brot für die Welt, AbL und FIAN Deutschland

Stuttgart, Berlin, 19. Mai 2008. Die schädlichen Folgen von Exportsubventionen für Agrarprodukte der Europäischen Union für Entwicklungsländer haben entwicklungs- und agrarpolitische Verbände in Deutschland im Blick auf die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Gesundheitsprüfung (Health-Check) der europäischen Agrarpolitik erneut kritisiert. Nach ihrer Ansicht greifen die Vorschläge, die am Dienstag, 20. Mai, präsentiert werden, zu kurz. Für das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt", Germanwatch, FIAN Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) werden die Folgen der EU-Agrarpolitik für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Entwicklungsländern nicht berücksichtigt.

Die schädlichen Exportsubventionen sind bei Milchprodukten zwar derzeit ausgesetzt, die EU-Kommission geht aber nach eigenen Angaben davon aus, dass sie bald wieder eingeführt werden. Die Verbände appellieren an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, sich jetzt dafür einzusetzen, dass Exportsubventionen für Milchprodukte dauerhaft ausgesetzt bleiben und diejenigen für Produkte wie Schweinefleisch und Zucker sofort auslaufen. Um die kleinbäuerliche Landwirtschaft weltweit zu entwickeln und zu stabilisieren, sind nach Ansicht der Verbände verlässliche agrarpolitische Rahmenbedingungen in der EU nötig, die im Health-Check verankert werden müssen.

Das eingesparte Geld soll in die Förderung einer nachhaltigen und bäuerlichen Landwirtschaft fließen. Der Export billiger und subventionierter Überschüsse hat dazu beigetragen, dass die lokale Agrarwirtschaft in Entwicklungsländern vernachlässigt und teilweise zerstört worden ist

Erst kürzlich hat der aus 400 unabhängigen Experten bestehende Weltagrarrat angesichts der hohen Lebensmittelpreise auf die Bedeutung der bäuerlichen und regional orientierten Landwirtschaft weltweit hingewiesen, um Hunger wirksam zu bekämpfen. Unter diesem Aspekt müssten Instrumente wie Exportsubvention, Direktzahlung und Investitionsbeihilfe in der EU-Agrarpolitik im Health-Check stärker bedacht werden.

Nachdem 2003 die Direktzahlungen der EU von der Produktion entkoppelt worden sind und bezogen auf die Flächengröße direkt an die landwirtschaftlichen Betriebe gezahlt werden, werden flächenstarke und durchrationalisierte Betriebe bevorzugt. Sie können bis zu 120.000 Euro je Arbeitskraft erhalten, während bäuerliche Betriebe im Durchschnitt nur 9.000 Euro je Arbeitskraft bekommen.

Die Verbände kritisieren diese Wettbewerbsverzerrung scharf. Dadurch könnten Großbetriebe zu Dumpingpreisen verkaufen, sowohl in der EU als auch für den Export. Die Bundesregierung muss sich deshalb beim Health-Check für eine Bindung der Direktzahlungen an wirksame ökologische und beschäftigungspolitische Kriterien einsetzen.
 

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

• Carolin Callenius, Brot für die Welt, 0176-678 50857
• Tobias Reichert, Germanwatch, 0178-212 5803
• Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, AbL, 0171-3627711