Beschlüsse zur EU-Agrarpolitik: Schlechte Nachrichten für Hungernde und bäuerliche Landwirtschaft weltweit

Gemeinsame Pressemitteilung von Misereor, Germanwatch, AbL und FIAN

20.11.2008. Die Bauern- und Entwicklungsorganisationen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Germanwatch, FIAN und MISEREOR kritisieren die Ergebnisse der "Gesundheitsprüfung" der Europäischen Agrarpolitik. Die Milchquote soll in den kommenden fünf Jahren um jährlich ein Prozent angehoben werden. "Das ist katastrophal für die Milchbauern, denn mehr Quote erhöht den Druck auf die Erzeugerpreise. Lediglich die exportorientierte Molkereiwirtschaft profitiert von dieser Regelung, sie will überschüssige Milchprodukte billig auf dem Weltmarkt absetzen. Sowohl für kostendeckende Erzeugerpreise in Deutschland und Europa als auch für faire Handelsbedingungen ist es notwendig, die Milchmenge in Europa bedarfsgerecht an den Markt anzupassen", sagt Bernd Voß, Milchbauer und Vorstandsmitglied der AbL.  "Der von der Bundesregierung durchgesetzte Milchfonds soll zu großen Teilen dazu dienen, bereits durchrationalisierte Betriebe noch 'wettbewerbsfähiger' für den Export zu machen," ergänzt Tobias Reichert von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.

Darüber hinaus setzen die Agrarminister weiter auf Exportsubventionen für Milch und Butter. "Statt sich auf den größten Binnenmarkt der Welt - die EU - zu konzentrieren, wird weiterhin auf Export-Dumping in Entwicklungsländer gesetzt. Mit Steuermitteln sollen die planwirtschaftlich erzielten Übermengen dann auf den Weltmarkt verschleudert werden", betont Mute Schimpf vom Hilfswerk Misereor.

Kritisch sehen die Organisationen auch die Prioritätensetzung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in den Verhandlungen im Agrarrat. Vorrang hat für die Bundesregierung die Verteidigung der agrarindustriellen Interessen. Weder hat sie sich für ein definitives Ende von Exportsubventionen eingesetzt, noch hat sie sich für  eine flexible Milchmengenregulierung nach 2015 eingesetzt. "Milchbauern in Entwicklungsländern droht so noch mehr unfaire Konkurrenz durch subventionierte Exporte" befürchtet Armin Paasch von der Menschenrechtsorganisation FIAN und ergänzt: "Die Einkommensquellen und letztlich das Recht auf Nahrung von Milchbauern in Ländern wie Sambia und Uganda werden dadurch massiv gefährdet."

"Angesichts der wachsenden Zahl von Hungernden wäre es eigentlich notwendig, die internationalen Agrarpreise zu stabilisieren, damit gerade Kleinbauern ihre Produktion nachhaltig steigern können. Mit ihren Beschlüssen zum Milchmarkt tut die EU genau das Gegenteil." stellt Tobias Reichert von Germanwatch fest.

Kontakt:

• Mute Schimpf, Misereor: 0241-442515
• Tobias Reichert, Germanwatch, 0178-2125803
• Berit Thomsen, AbL, 0176-64288267
• Armin Paasch, FIAN: 0176-22630755