Neue Exportsubventionen sind ein Schlag ins Gesicht der Hungernden

Gemeinsame Pressemitteilung von AbL, Brot für die Welt, FIAN und Germanwatch

Berlin, 19.01.09: Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN und Germanwatch protestieren mit der Aktion "Exportsubventionen vergiften den Markt - Schwarze Zukunft für Milchbauern in Nord und Süd" gegen die beschlossene Wiedereinführung von Exportsubventionen für Milchprodukte. Für Milchbauern in Entwicklungsländern sei diese Maßnahme ein Schlag ins Gesicht. Gerade in Zeiten der Hungerkrise müsse die EU alles vermeiden, was zu Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung führen kann. Ab diese Woche werden wieder Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Milchpulver gezahlt, nachdem sie eineinhalb Jahre ausgesetzt waren. Das teilte die EU-Kommission vergangene Woche mit.

Der Deutsche Bauernverband und der Milchindustrie-Verband hatten diesen Schritt in jüngster Zeit wiederholt eingefordert. Dagegen protestieren die Entwicklungs-, Menschenrechts- und Bauernorganisationen anlässlich des Milchkongresses, den der Deutsche Bauernverband am heutigen Tag veranstaltet und wo unter anderen Gerd Sonnleitner (DBV-Präsident) sowie Karl-Heinz Engel, Präsident des Milchindustrieverbands (MIV) und ein Vertreter der EU Kommission auftreten. Das Motto des Kongresses lautet "Deine Zukunft ist weiß". Mit Exportsubventionen sieht die Zukunft für Milchbauern besonders im Süden düster aus. Sie müssen nun fürchten, dass der Weltmarktpreis weiter sinkt und ihre lokalen Märkte wieder von subventionierten Überschüssen aus der EU zerstört werden.

Die Exportsubventionen sind eine fast logische Konsequenz aus der Milchquotenausweitung, welche die EU im Rahmen des Gesundheitschecks entgegen den Warnungen von Nichtregierungsorganisationen und Bauernorganisationen Ende vergangenen Jahres beschlossen hatte. Jetzt belasten überschüssige Mengen den Markt und sollen mittels Ausfuhrerstattungen auf dem Weltmarkt und in Entwicklungsländern abgesetzt werden. Dort konkurrieren diese Billigimporte mit der heimischen Milchproduktion und Kleinbäuerinnen werden nicht selten aus der Produktion und in die Armut gedrängt. Die Exportförderung widerspricht auch den Interessen der deutschen Milchbauern, da die damit verbundene Weltmarktorientierung Erzeugerpreise bedeutet, die unter den europäischen Erzeugungskosten lägen. Das hat der Deutsche Bauernverband, wenn er Exporterstattungen fordert, mit zu verantworten.

Damit Märkte funktionieren können und Milcherzeuger weltweit wirklich eine Zukunft haben, fordern die Entwicklungs-, Menschenrechts- und Bauernorganisationen die sofortige und dauerhafte Abschaffung der Exportsubventionen. Dafür ist es notwendig, die Milchproduktion in der EU bedarfsorientiert auf den Markt auszurichten und eine flexible Milchmengenregulierung einzuführen.

Kontakt für Rückfragen:

• Tobias Reichert (Germanwatch), reichert@germanwatch.org