Afrikanische Delegation fordert Rücknahme der EU-Exportsubventionen für Milch und Revision der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Pressemitteilung
| Berlin, 04.03.2009. Anfang des Jahres wurden die 2007 abgeschafften Exportsubventionen für Milchprodukte wiedereingeführt. Alleine 109.000 Tonnen Magermilchpulver werden in den nächsten Monaten künstlich verbilligt auf dem Weltmarkt landen. Gleichzeitig drängt die EU im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) die afrikanischen Länder zur Öffnung ihrer Märkte. Für die Milchbauern in Entwicklungsländern ist diese Maßnahme ein Schlag ins Gesicht: Gerade in Zeiten der Hungerkrise muss die EU alles vermeiden, was zur Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung führen kann. Anlässlich dieser Entwicklungen besucht derzeit eine hochrangig besetzte Delegation aus Afrika Parlamente und Ministerien in Brüssel, Madrid, Paris, London und Berlin, um über die möglichen Auswirkungen auf die Bäuer/-innen und die Ernährungssituation in Afrika zu diskutieren. "Handel ist Profit, wir aber brauchen vor allem Entwicklung, und davon können wir in den EPAs bisher kaum etwas entdecken", so Mary Sakala, Milchbäuerin und Vorsitzende des ostafrikanischen Bauernnetzwerkes ESAFF. "Wenn dann noch subventionierte billige Milchprodukte aus Europa unsere Märkte in Sambia erreichen, haben unsere Milchbauern keine Chance mehr". Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden zwischen ungleichen Partnern abgeschlossen. Wir brauchen aber entwicklungsorientierte Abkommen", ergänzt Catherine Kimura aus Kenia, Vorsitzende des Handelsausschusses der East African Legislative Assembly (EALA). "Wir sind hier, um PolitikerInnen in Europa davon zu überzeugen, dass EPAs in dieser Form nicht zur Entwicklung Afrikas beitragen und daher einer Revision unterzogen werden müssen." Zurzeit verhandelt die EU mit 76 AKP-Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, kurz EPAs). Die EU behauptet, EPAs würden zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Aufbau regionaler Märkte beitragen und helfen, die Armut zu verringern. Analysen bisher paraphierter Abkommen zeigen jedoch: Das Gegenteil ist der Fall. "In ihrer aktuellen Form sind EPAs keine entwicklungsfreundlichen Partnerschaftsabkommen, sondern weit reichende Freihandelsabkommen, die regionale Integration und Entwicklung eher verhindern als fördern. Wie der aktuelle Fall der Exportsubventionen für Milchprodukte zeigt, sollen offenbar in erster Linie europäische Exporteure profitieren," so Dieter Simon von KOSA. Ein Kurswechsel zugunsten tatsächlich entwicklungsfreundlicher Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten ist daher dringend geboten. Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:
|  Protestaktion vor dem Bundestag am 3.3.2009 Foto: Jörg Peter |