"Entwicklungspolitik in der Zeit weltweiter Krisen".

Pressemitteilung der Memorandumsgruppe 2009

Bonn, 28.05.09: Wie bei früheren Bundestagswahlen hat eine Gruppe von Fachleuten der Entwicklungszusammenarbeit auch für die Wahl am 27. September 2009 ein Memorandum mit Erwartungen an Parlament und Bundesregierung zur künftigen Entwicklungspolitik vorgelegt. Zentral ist die Forderung der Fachleute, in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise die anderen drei langfristig wohl noch bedeutenderen Bedrohungen nicht zu vergessen: Die Klima- und Umweltkrise, die Ernährungskrise und verstärkte regionale Konflikte, die sich zu einem weltweiten Sicherheitsrisiko ausweiten können.

Eine der Hauptforderungen der Memorandumsgruppe ist, dass die Aufwendungen zur Eindämmung und zur Anpassung an den Klimawandel deutlich gesteigert werden müssen. "Die Kosten dürfen jedoch nur dann in die Offizielle Entwicklungsunterstützung (ODA) eingerechnet werden, wenn sie zusätzlich zu den seit 1970 immer wieder von allen Bundesregierungen versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden", fordert Ludger Reuke, einer der Endredakteure des Memorandums. Nach Einschätzung der Memorandumsgruppe müssen die Mittel für die "Klimakosten" und die Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesteigert werden.

Die Lösung der globalen Krisen erfordere integrierte Ansätze unter anderem in der Sicherheits-, Klima-, Energie- und Handelspolitik. Für die Gestaltung einer schlüssigen Gesamtpolitik komme der Entwicklungspolitik eine wesentliche Rolle zu. "Deshalb muss auch in Zukunft die Eigenständigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten bleiben, allerdings ist eine wesentlich bessere Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, dem Umweltministerium und nicht zuletzt mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium vonnöten", unterstreicht Manuela Roßbach, Mitautorin des Memorandums.

Angesichts der Preisexplosion auf dem Nahrungsmittelmarkt im vergangenen Jahr fordert die Memorandumsgruppe, auf den forcierten Anbau von Pflanzen zur Herstellung von Agrokraftstoffen zu verzichten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der verstärkte Energiebedarf in den Industrie- und Schwellenländern die Ernährungskrise in Entwicklungsländern noch weiter verschärft", erläutert Klemens van de Sand, der Ernährungsexperte der Gruppe.

Das Memorandum 2009 "Entwicklungspolitik in der Zeit weltweiter Krisen" wurde in den vergangenen acht Monaten auf der Grundlage von intensiven Beratungen mit entwicklungspolitischen Experten aus unterschiedlichen Bereichen erstellt. Unterstützt und finanziell getragen wird es von bisher 170 Unterzeichnern.

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

• Dr. Ludger Reuke, Referent für Entwicklungspolitik, Germanwatch, 0228 6049213, reuke@germanwatch.org
• Manuela Roßbach, Geschäftsführerin Aktion Deutschland Hilft, 0228 24292 100, rossbach@aktion-deutschland-hilft.de
• Dr. Klemens van de Sand, Berater bei Germanwatch, 0228 6049227, vandesand@germanwatch.org