China legt enttäuschende Klimaschutzzusagen vor

Bonn/Berlin (28. Okt. 2021). Der heute bei den UN eingereichte Klimaschutzbeitrag Chinas wird von Germanwatch mit Enttäuschung aufgenommen. Er stellt nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation lediglich eine Formalisierung bereits zuvor angekündigter Klimaschutzmaßnahmen dar. „Chinas Klimaschutzzusagen sind unzureichend, um das 1,5 Grad-Limit auch nur annähernd einhalten zu können“, urteilt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „China als größter Emittent der Welt wird damit seinem selbst formulierten Anspruch, eine Führungsrolle im globalen Klimaschutz übernehmen zu wollen, nicht gerecht. Die Supermacht versteckt sich hinter der EU und den USA.“



Solange weder die USA noch die EU glaubhaft dargelegt haben, mit welchen konkreten Maßnahmen sie ihre Klimaziele tatsächlich erreichen wollen, dominiert in China offenbar die Skepsis, ob sich ein schnelleres Umlenken auf Klimaneutralität tatsächlich lohnt. „Die EU und USA müssen schnellstmöglich Fortschritte bei der Untermauerung ihrer Ziele machen, um den Druck auf China in den kommenden Monaten glaubwürdig erhöhen zu können. Denn klar ist: Dieses Klimaziel darf nicht das letzte Wort aus Peking sein“, so Weischer weiter.



USA geht ersten Schritt: Halbe-Billion-Dollar-Klimapaket auf dem Weg



Die USA machen bereits einen ersten Schritt in diese Richtung. Wie heute bekannt geworden ist, haben Weißes Haus und demokratische Kongressmehrheit eine Einigung über ein Investitionspaket erzielt, das 555 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz vorsieht - unter anderem für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und klimafreundliche Infrastruktur. Offen ist allerdings noch, welche Zugeständnisse dafür den demokratischen Senatoren Manchin und Sinema bei verbindlichen Klimaschutzregeln zum Beispiel für die Stromerzeugung gemacht werden mussten. Die Demokraten brauchen auch ihre Stimmen für eine Mehrheit.



Weischer betont: „Nur ein Dreiklang aus Ordnungspolitik, CO2-Bepreisung und finanziellen Anreizen kann die notwendige Dynamik beim Klimaschutz erzeugen. Deutschland, die EU und auch die USA müssen den gesamten Instrumentenkoffer nutzen, um schnellstmöglich deutliche Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen ihrer Klimaziele zu machen.“