Grundstein für den Erfolg gelegt

DFB-Pokal Viertelfinale. Borussia Dortmund hat gerade überraschend deutlich mit 5:2 gegen Bayern München gewonnen. Wie lauten die Schlagzeilen in der Presse daraufhin? "Borussia immer noch nicht Pokalsieger" oder "Borussen-Fans über ausbleibenden Pokalsieg ihrer Mannschaft enttäuscht". So muß sich eine TeilnehmerIn des fünften UN-Klimagipfels (COP5), welcher vom 25. Oktober bis 5. November 1999 im Hotel Maritim in Bonn stattfand, vorkommen, wenn sie das Medienecho auf diese Mammutkonferenz (mit über 4000 Teilnehmern) sieht. Natürlich ist nach dem Viertelfinale des DFB-Pokals verfrüht zu erwarten, daß die Lieblingsmannschaft Pokalsieger geworden ist. Genauso wenig, wie von COP5 erwartet werden konnte, daß sie die Beschlüsse fällt, die erst auf COP6 anstehen.

Denn eines war von Anfang an klar: diese Konferenz wird lediglich eine (möglicherweise wichtige) Zwischenetappe bei der Umsetzung des "Buenos Aires Plan of Action" (BAPA) sein. Der BAPA besagt, daß bis zu COP6 (13. bis 24. November 2000 in Den Haag) zentrale Beschlüsse zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls gefaßt werden sollen. Darunter zählen etwa die Definition der relevanten Prinzipien und Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten, die der Verfahrensregeln für Joint Implementation zwischen Industrieländern und die des Clean Development Mechanism sowie die Ausgestaltung der Regeln, falls Verpflichtungen durch Staaten nicht eingehalten werden, und schließlich die Methodologie zur Behandlung der Senken von Treibhausgasen (d.h. vor allem Wälder).

Zu vielen Sachfragen (z.B. bei der Erfüllungskontrolle; oder neue Richtlinien für das Erstellen der Nationalberichte der Industrieländer, welche verabschiedet wurden) gab es eine Reihe von Fortschritten, was sogar die anwesenden Nichtregierungsorganisationen (NRO) positiv stimmte. Was jedoch viel schwerer wiegt, ist der Stimmungsumschwung. Kam doch unter den Delegierten der 166 Regierungen, die sie vertraten, ein neuer Schwung in die Verhandlungen. Dieser wurde nicht zuletzt durch die Eröffnungsrede des deutschen Bundeskanzlers erzeugt, in der er neben klaren Aussagen über die nächsten konkreten Schritte zur Umsetzung des nationalen Klimaschutzprogramms deutlich machte, daß wirklich auf COP6 die noch offenen Fragen zum Protokoll geklärt werden sollen. Weiterhin, und das ist mindestens genauso wichtig, formulierte er das Ziel, daß das Kyoto-Protokoll spätestens bis zum Jahr 2002, d.h. bis zur Konferenz zehn Jahre nach der UNCED in Rio ("Rio+10"), in Kraft treten sollte. Diese Forderung, welche kurz vorher von NRO-Seite initiiert worden war, wurde in den folgenden Tagen Dutzendfach von Ministern vieler Staaten wiederholt und von einem Handstreich des ansonsten sehr unsicheren Konferenzpräsidenten Jan Szyszko aus Polen gekrönt: Am Ende des Ministersegments (über 60 Minister waren angereist) verlas dieser seine Schlußfolgerungen zum weiteren Vorgehen sowie über das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls und ließ sie ohne Aussprache per Hammerschlag von der Vollversammlung annehmen - da konnte der Saudi mit seinem Länderschild noch so wild wedeln wie er wollte. Kurz danach wurde auch die zentrale Entscheidung der Konferenz darüber (die "1/CP.5" - einen richtigen Namen erhielt diese im Gegensatz zu den wichtigsten Beschlüssen der vier vorangegangenen Klimagipfel nicht) genauso schnell verabschiedet.

All das hatten die Drehbuchschreiber wieder bestens inszeniert. Selten merkt man wie hier, wie wenig sich Minister trotz ihrer fraglosen Qualitäten in die komplexe Materie der Klimaverhandlungen einfinden und wie sehr sie der Führung von Insidern - etwa aus dem Sekretariat der Klimakonvention - bedürfen, um Klippen zu umfahren und an der richtigen Stelle durch entschlossenes Vorgehen Marksteine für die Zukunft zu setzen. Daß COP5 gut lief, zeigt sich übrigens auch daran, daß die Konferenz als erste seit 1995 im Rahmen der vorgegebenen Zeit beendet werden konnte.

Der Verhandlungsprozeß wird durch zahlreiche informelle Treffen und Workshops sowie zwei Verhandlungsrunden der Nebenorgane bis nächsten November an Fahrt aufnehmen. Was bisher noch fehlt, ist eine ähnlich charismatische Figur wie Raúl Estrada-Oyuela, der Vater des Kyoto-Protokolls (und Gewinner des Friedensnobelpreises des Jahres 2012 ?), mit dessen Abschied nicht nur das Lachen von der Konferenz verschwunden ist, sondern ein Steuermann, der das Klimaverhandlungs-Schiff sicher sein Ziel in Den Haag - nämlich die Verabschiedung der offenen Verfahrensregeln des Kyoto-Protokolls - erreichen ließe.

Es gab auch Enttäuschendes. Bei den Emissionen des internationalen Luft- und Seeverkehrs setzte sich Saudi Arabien, versehen mit dem Mandat der Gruppe der Entwicklungsländer, auf voller Linie durch. Erst nahmen sie an keiner von vier aufeinanderfolgenden Sitzungen einer informellen Gruppe zu diesem Thema teil, um dann festzustellen, sie könnten den dort gefundenen Konsens nicht mittragen, da sie keine Gelegenheit hatten, an den Sitzungen mitzuwirken. So half es auch nicht, daß die Europäische Union vorab eine sehr offensive Eingabe mit dem Inhalt formuliert hatte, daß alleine der noch von Verpflichtungen ausgenommene internationale Flugverkehr, sollte sich der Trend fortsetzen, durch sein Emissionswachstum die Hälfte der durch das Kyoto-Protokoll verabredeten Einsparungen auffrißt. Auch daß zum ersten Mal überhaupt die International Maritime Organisation (IMO) einen Vertreter zu den Verhandlungen schickte, ist wenig Trost. Es war nicht einmal möglich, der IMO und der ICAO (UN-Sonderorganisation für Zivilluftfahrt) einen Zeitplan nahezulegen, bis wann sie Beschlüsse über Emissionsminderungspläne fassen sollten. Das Wort Allokation - die Zuordnung der Verantwortlichkeit für diese Emissionen - ist weiterhin ein Unwort. So wird das Thema auf die nächste Sitzung der Nebenorgane (12. bis 16. Juni 2000) weitergereicht.

Die im Rahmen des Climate Action Network zusammenarbeitenden internationalen NRO, darunter auch GERMANWATCH, hatten auf COP5 einen neuen Preis ins Leben gerufen. Das "Fossil des Tages" bekommt jener Staat, welcher an diesem Tag den schlechtesten Einfluß auf den Gang der Verhandlungen hatte. Dafür wurden dem betreffenden Staat drei subventionierte deutsche Kohlebriketts verliehen. Es überrascht nicht, daß am Ende der zwei Wochen Saudi Arabien das Land mit den meisten Briketts war, dicht gefolgt von den USA.

Auch die positive Hälfte der anderen NRO-Seite (die der Unternehmensvertreter) ist auf COP5 selbstbewußt aufgetreten. Der European Business Council for a Sustainable Energy Future und seine US-amerikanische "Schwester" führten fast täglich erfolgreiche Veranstaltungen im Rahmenprogramm durch und konnten zahlreiche Kontakte mit Delegierten knüpfen.

Das Klima, d.h. die Klimaproblematik, kam bei COP5 zurück in die Klimaverhandlungen. Damit ist nicht gemeint, daß es mit dem katastrophalen Zyklon in Indien - ähnlich wie bei Hurrikan "Mitch" vor Jahresfrist - wieder auf die zu erwartenden Folgen der Klimaänderung auf sich aufmerksam machte. Es kam durch die Reden im Ministersegment zurück, welche das meist unbemerkte Leiden oft vergessener Menschen unter den zunehmenden Wetterkatastrophen in allen Kontinenten beschreiben. Auch Langfristfolgen beginnen sich zu zeigen. Die Insel Tonga etwa mußte in den letzten beiden Jahren Trinkwasser mit Schiffen herbeiholen lassen, da die örtliche Trinkwasserversorgung aufgrund des Meeresspiegelanstiegs versalzt wurde.

Erfeulich war auf COP5, daß der wissenschaftliche Konsens über die kommende Klimaänderung auf den Verhandlungen von keiner Seite mehr auch nur ansatzweise in Frage gestellt wurde. Und daß zunehmend wichtige Entwicklungsländer, obwohl sie keine Reduktionsverpflichtungen haben, Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, welche Erfolge aufweisen. So nahmen beispielsweise die CO2-Emissionen Chinas 1997 und 1998 ab, im Jahr 1998 sogar um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr - bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum von über sieben Prozent. Demgegenüber werden die meisten westlichen Industrieländer das in der Klimakonvention festgeschriebene Ziel - Rückführung ihrer Emissionen bis 2000 auf den Stand des Jahres 1990 - nicht erreichen.

Das Viertelfinale ist mit COP5 also beendet. Mitte nächsten Jahres stehen die Halbfinalspiele an, im November 2000 dann das Finale in Den Haag. Doch es soll keiner meinen, daß damit das Ziel erreicht ist. Danach beginnt erst der Europapokal - und was ist mit dem Weltpokal? In der Sprache der Klimaverhandlungen ausgedrückt: COP6 in Den Haag ist ein für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls sehr wichtiges Zwischenziel. Doch dann beginnt wieder vieles aufs Neue. Die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Reduktionsverpflichtungen sind bei weitem nicht ausreichend, um das Klima zu stabilisieren. Im Jahr 2001 erscheint der dritte Sachstandsbericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) - der unbestritten weltweit wissenschaftlich höchsten Autorität in Klimafragen -, mit dessen Ergebnissen die Frage der Angemessenheit der Verpflichtungen vorangebracht werden kann. Dann ist es möglich, endlich wieder über das zu verhandeln, um das es eigentlich geht: was ist noch tolerierbar, um das Klima nicht zu schädigen?

Autor: Manfred Treber