Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)“

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetzt (ElektroG) wird novelliert. Johanna Sydow wurde hierzu am 24.3. 2021 für Germanwatch e.V. und den Runden Tisch Reparatur e.V. in den Bundestag zur Anhörung im Umweltausschuss als Sachverständige eingeladen.

Germanwatch e.V. und der Runde Tisch Reparatur e.V. begrüßen grundsätzlich die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im ElektroG.

Zentralen Nachbesserungsbedarf sehen wir jedoch bei:

• Maßnahmen der Abfallvermeidung (u.a. Produktdesign, Ausweitung der Informationspflichten durch einen Reparaturindex, Ausweitung der Zertifizierung): Der Entwurf vernachlässigt diesen zentralen Bereich trotz der im Gesetz vorgeschriebenen Abfallhierarchie.
• Sammelsystem und Verantwortlichkeiten des Online-Handels müssen ausgeweitet werden
• Konkrete Ziele zur Abfallvermeidung und Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung zum belastbaren Evaluieren der Fortschritte müssen ergänzt werden