Biden beginnt Tag seines Amtsantritts mit Rückkehr der USA in die internationale Klimapolitik

Bonn/Berlin (20. Jan. 2021). Am Tag seines Amtsantritts hat der neue US-Präsident Joe Biden sofortige Schritte eingeleitet, um die Klimakrise und die Corona-Pandemie zu bekämpfen. „Die heute offiziell eingeleitete schnelle Rückkehr der neuen US-Regierung in das Pariser Klimaabkommen ist international von überragender Bedeutung“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der angekündigte zusätzliche Klimagipfel unter Leitung der neuen US-Regierung untermauert diesen Schritt zurück in die Gruppe der Staaten, die die Klimakrise bekämpfen wollen.  Die Aufgabe der umstrittenen Keystone XL-Pipeline nach Kanada ist ein weiterer wichtiger Fortschritt. Entscheidend wird nun sein, dass auch das US-Investitionspaket in Reaktion auf die Corona-Krise konsequent am notwendigen klimapolitischen Umbau ausgerichtet wird.“

Bals lobte, dass Biden direkt damit beginnt, den Rollback der Trump-Regierung umfassend rückgängig zu machen: im Klima-, Umwelt- und Gesundheitsbereich. Die Trump-Regierung hatte über 100 Schutzmaßnahmen für das Klima, die Umwelt und die Gesundheit abgeschafft oder geschwächt. Joe Biden hat bereits jetzt erste konkrete Schritte eingeleitet, um den angerichteten Schaden zu begrenzen. Bals weiter: „Auch die Ankündigung der Regierung Biden-Harris, die wissenschaftliche Integrität des Regierungshandelns wiederherzustellen, ist ein wichtiger Schritt. Es geht darum, die massiv unterminierte wissenschaftliche Integrität auf allen Ebenen der staatlichen Entscheidungsfindung und bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Expertise durch die Behörden wieder aufzubauen.“

„Wir setzen darauf, dass Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris nun ihre Regierungskraft nutzen, um das Land auf einen Kurs zur Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 zu bringen“, so Bals. „Auf dem Weg dahin sollte der Stromsektor der USA bis spätestens 2035 treibhausgasneutral sein. Bis 2040 sollte in allen Sektoren der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern umgesetzt sein.“ Dafür seien große Investitionen vor allem in Erneuerbare Energien und klare Regeln für den Ausstieg nötig.

„An drei grundlegenden Tests wird man bis Ende des Jahres die Ernsthaftigkeit der neuen Klimapolitik bewerten können“, sagt Bals. „Wie grün ist das neue, gigantische Investitionsprogramm? Werden die USA in diesem Jahr ernsthafte Klimaziele für 2030 einreichen? Und wird die US-Regierung im Februar in den Haushalt das Geld einstellen, um auch ihrer Verpflichtung für die internationale Klimafinanzierung nachzukommen?"