Erster internationaler Gipfel der Entwicklungsbanken: Nur kleiner Schritt in die richtige Richtung

Berlin (12. Nov. 2020). Beim ersten internationalen Gipfel öffentlicher Entwicklungsbanken haben heute elf regionale und internationale Verbände solcher Banken sowie sechs multilaterale Entwicklungsbanken gemeinsam erklärt, einen grünen Wiederaufbau nach der Corona-Krise unterstützen zu wollen. Zusammen repräsentieren sie mehr als 400 Entwicklungsbanken. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch, dass die Abschlusserklärung keine verbindlichen Umsetzungsschritte enthält. „Entwicklungsbanken sind Schlüsselakteure beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Sie haben es heute versäumt, sich zu verbindlichen Kriterien für einen klimaschützenden Wiederaufbau zu verpflichten“, sagt Sophie Fuchs, Referentin für Entwicklungsbanken und Klima bei Germanwatch.

Zudem haben fünf der großen multilateralen Entwicklungsbanken - die Asiatische Entwicklungsbank, die Asiatische Infrastruktur und Investitionsbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Neue Entwicklungsbank und die Weltbankgruppe - die Abschlusserklärung nicht unterzeichnet, auch wenn erwähnt ist, dass die Erklärung in ihrer Anwesenheit gezeichnet wurde. Es stellt sich die Frage, wie ernst diese Banken es mit einem global koordinierten grünen Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise meinen. Deshalb sollte es eine der Prioritäten der neuen US-Regierung sein, durch ihr Abstimmungsverhalten und politischen Druck zu einer konstruktiven Änderung der Mehrheitsverhältnisse beizutragen.

Die unterzeichnenden Entwicklungsbanken wollen immerhin bis zur UN-Klimakonferenz Ende kommenden Jahres Strategien und Methoden zur Harmonisierung ihrer Finanzflüsse mit dem Pariser Klimaabkommen entwickeln. Zudem wollen sie Möglichkeiten prüfen, ihre Investitionen in fossile Energieträger zu reduzieren. „Fortschritte werden auf dem nächsten Bankengipfel 2021 sowie bei den nächsten Klimaverhandlungen zu bewerten sein. Bis zu den UN-Klimaverhandlungen Ende kommenden Jahres sollten progressive Entwicklungsbanken der Führungsrolle der Europäischen  Investitionsbank folgen und gemeinsam eine Koalition zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bilden“, so Fuchs.

Um ihre Ziele umsetzen zu können, rufen die Banken ihre Anteilseigner dazu auf, die Unterstützung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung in ihre Mandate aufzunehmen. Sophie Fuchs: „Als Anteilseignerin der KfW und diverser multilateraler Entwicklungsbanken ist die Bundesregierung nun am Zug: Sie sollte sich umgehend dazu verpflichten, das Bankengeschäft konsequent am 1,5 Grad-Limit auszurichten und aus jeglicher Finanzierung fossiler Energieträger durch Entwicklungs- oder Exportfinanzierung auszusteigen."