Minister Altmaier beginnt wichtigen Klimadialog - Lackmustest für "Klimareife" der Union

Berlin/Bonn (11. Sep. 2020). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen "Klimapakt". "Wir freuen uns über diese lange überfällige Einladung des Bundeswirtschaftsministers zu einem ernsthaften Klimadialog", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Diese wichtige Initiative ist auch ein Lackmustest für die Klimareife von CDU und CSU: Hat Peter Altmaier die volle Unterstützung seiner Partei und der Bundeskanzlerin für eine ausreichend ambitionierte Klimapolitik? Die Antwort auf diese Frage ist noch offen."

Altmaiers Beitrag zur Klimadebatte enthält aus Sicht von Germanwatch interessante Vorschläge. Bals: "Wir bieten unsere Unterstützung bei der Weiterentwicklung und der Umsetzung an. Der Klimapakt muss über die Bundestagswahl hinaus entwickelt werden. Bundeskanzlerin Merkel sollte nun deutlich machen, dass sie die notwendige Transformation in Deutschland endlich aufs richtige Gleis setzen wird."

Vor allem Dank des Schwungs der Fridays-for-Future-Bewegung habe die Union nun die Gelegenheit zum notwendigen Diskussionsniveau aufzuschließen, wenn sie Altmaiers Initiative in ihrer Breite unterstützt. "Peter Altmaiers Vorschläge reichen noch nicht aus für die nötige Begrenzung der globalen Erhitzung auf 1,5 Grad", betont Bals. "Es fehlen Vorschläge, wie Deutschland mit  Klimazielverschärfung und einer internationalen Strategie seiner vollen Verantwortung beim Klimaschutz gerecht werden kann. Ebenso fehlt der Einbezug der Sozialpartner und -verbände sowie das Adressieren der sozialen Gerechtigkeit."