Europäisches Parlament setzt starkes Signal für ambitionierten Klimaschutz

Berlin/Brüssel (10. Sep. 2020). Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 und für eine deutliche Stärkung des EU-Klimagesetzes ausgesprochen. Damit setzen die EU-Abgeordneten ein richtungsweisendes Signal für die zukünftige EU-Klimapolitik.

"Das EU-Parlament hat heute mehrere mutige Zeichen gesetzt. Wenn der Rat die Klimakrise ernst nimmt und die EU zur Vorreiterin im Klimaschutz machen möchte, sollte er ‒ insbesondere unter der laufenden deutschen Präsidentschaft ‒ dem Anspruch folgen, diese vielversprechende Vorlage des Klimaschutzgesetzes zu verwirklichen und nicht zu verwässern", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Das Votum des Umweltausschusses ist eine gute Nachricht für die Stärkung des Europäischen Green Deals und für die Zukunft des Pariser Klimaabkommens, das uns dem klimawissenschaftlich notwendigen Reduktionsziel von EU-weit mindestens 65 Prozent näherbringt. Die Mitgliedstaaten müssen sich nun anschließen, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Umgestaltung der gesamten Wirtschaft auf den Weg zu bringen“, so DNR-Präsident Kai Niebert.

Neben der Verschärfung des EU-Klimaziels ist begrüßenswert, dass der Umweltausschuss fossile Subventionen bis 2025 gänzlich abschaffen und Klimaneutralität bis spätestens 2050 nicht nur für die EU, sondern auch für alle Mitgliedstaaten als Ziel setzen will. Weitere wichtige Impulse sind die Einführung eines unabhängigen Europäischen Sachverständigenrats für Klima, schärfere Überprüfungsmechanismen für den Fortschritt der EU und der Mitgliedstaaten und ein gestärktes Klimamainstreaming, das sicherstellt, dass alle künftigen EU-Gesetze auf das Erreichen der Klimaziele ausgelegt sind. Auch das längst überfällige Recht auf Klimaschutz, welches Bürgerinnen und Bürgern den Weg zum Gerichtswesen öffnet, ist begrüßenswert.

„Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen meint es ernst: Mit dem EU-Klimagesetz wird Europa der erste Kontinent sein, der das Ziel der Klimaneutralität verbindlich festlegt“, sagt WWF-Vorstand Christoph Heinrich. „Aber das neue Gesetz muss auch wichtige Bestandteile zur Zielerreichung beinhalten.  Dazu zählt ein Überprüfungsmechanismus, um Fortschritte im europäischen Klimaschutz zu evaluieren und eventuell nachzuschärfen, inklusive eines unabhängigen wissenschaftlichen Beratungsgremiums. Damit wird sichergestellt, dass das Gesetz seinen Zweck erfüllt.“

„Wir stehen derzeit drei großen und gleichwertigen Krisen gegenüber: Klimaerhitzung, Verlust der Biodiversität und Corona-Pandemie. Es ist gut, dass sich die Abgeordneten mit der Anhebung des Klimaziels ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Doch es braucht mehr: Alle Entscheidungen und Investitionen in Europa müssen an ihren klimapolitischen Auswirkungen und damit an den Folgen für nachfolgende Generationen gemessen werden. Die drei Krisen müssen ganzheitlich angegangen werden: Nur durch einen gesellschaftlichen Wandel kann sich die EU der globalen Herausforderung stellen”, so Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND.

Es ist ein Präzedenzfall, dass die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 unter Teilnahme des Europäischen Parlaments beschlossen wird, da sie bisher in der Hoheit der Staatschefs betrachtet wurde. „Wir begrüßen die Rolle des Europäischen Parlaments und bewerten sie als Garant der Zielverschärfung, falls eine Einigung auf Staatschefs-Ebene nicht erfolgen sollte“, so die Verbandsvertreter/-innen übereinstimmend.

„Das Europäische Parlament muss jetzt im Plenum dem Votum des Umweltausschusses folgen und sich für ein gestärktes EU-Klimaziel einsetzen. Das ist dringend nötig, denn die Mitgliedstaaten tun sich schwer, über das völlig unzureichende Reduktionsziel von 55 Prozent hinauszugehen. Dabei ist längst klar, dass wir laut Wissenschaft unsere Treibhausgasemissionen um 65 Prozent verringern müssen. Mit Trippelschritten sind weder die Klimaneutralität, noch das Pariser Klimaziel zu erreichen“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.