Kabinettsbeschluss kann Missstände an großen Schlachthöfen wirksam bekämpfen - jetzt kommt es auf Umsetzung an

Berlin (20. Mail 2020). Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch kommentiert die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Fleischindustrie.

„Heute ist ein guter Tag für den Schutz von Beschäftigten in Deutschland", sagt Reinhild Benning, Landwirtschaftsexpertin bei Germanwatch. "Die Beschlüsse des Kabinetts zu Werkvertragsbeschäftigten an Schlachthöfen können die unwürdige Behandlung von Menschen für Billigfleisch tatsächlich wirksam bekämpfen. Die Fleischindustrie wird ab dem kommenden Jahr endlich selbst zur Verantwortung gezogen für die Bedingungen, unter denen Zehntausende Schlachthofbeschäftigte arbeiten und leben müssen."

"Wichtig ist, dass der Staat streng kontrolliert und auch wirksam ahndet, wenn Arbeitsrechte ausgehebelt werden. Fallen Dumpinglöhne und unwürdige Unterkünfte weg, dann steigen die Kosten für die Fleischindustrie und ihre Exportstrategie, die auf dem Verkauf von billigstem Fleisch fußt, scheitert krachend. Die Exportstrategie auch des Bundeslandwirtschaftsministeriums muss daher beendet werden, begleitet vom Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung. Mit dem aktuellen Gutachten des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung - erstellt unter Vorsitz des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Jochen Borchert - liegt dafür bereits ein guter Ansatz vor. Jetzt ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gefordert: Sie muss den politischen Rahmen neu gestalten. Die alte Exportstrategie der Fleischindustrie muss endlich beendet werden. Es geht um die möglichst regionale Versorgung der Bevölkerung mit Produkten aus sozial und ökologisch akzeptabler Land- und Lebensmittelwirtschaft. Auch auf EU-Ebene muss sich die Ministerin für die Reform der EU-Agrarpolitik für die agrarökologische Erneuerung einsetzen.“