Europäische Investitionsbank setzt mit Ausstieg aus Finanzierung fossiler Energieprojekte wichtiges Signal

Bonn/Brüssel (15. Nov. 2019). Als "wichtiges Signal für den gesamten Finanzmarkt" begrüßt die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch die Verabschiedung der neuen Energierichtlinie der Europäischen Investitionsbank. Sie legt den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte bis Ende 2021 fest. Der Ausstieg gelang auch dank einer am Ende gemeinsamen Linie der zuvor zerstrittenen Bundesministerien.

„Dieser Beschluss setzt ein wichtiges Signal für andere Entwicklungsbanken und den gesamten Finanzmarkt. Die Finanzierung fossiler Energieprojekte, die nicht vereinbar sind mit den Pariser Klimazielen, wird so insgesamt deutlich schwieriger werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer  von Germanwatch. Er begrüße, dass das Umwelt- und das Finanzministerium die Blockade des Wirtschaftsministeriums überwunden haben und nach wochenlanger Uneinigkeit doch noch die Einigung auf die Zustimmung zum Ausstieg folgte. "Glücklicherweise hat es die Bundesregierung in letzter Minute geschafft, auf EU-Ebene diesmal nicht als Blockierer beim Klimaschutz dazustehen."

Als Mitglied im Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung setzt Bals darauf, dass der Beirat im Frühjahr 2020 konkrete Empfehlungen vorlegt, die Deutschland zu einem führenden Standort für ein zukunftsfähiges Finanzwesen machen und die mit den Pariser Klimazielen vereinbar sind.

Die Entscheidung der Investitionsbank ermöglicht Ausnahmen zur Förderung besonders energieeffizienter Gaskraftwerke über das Jahr 2021 hinaus. Allerdings unter der Auflage, dass glaubhafte Pläne für eine spätere hauptsächliche Nutzung klimafreundlicher erneuerbarer Gase vorgelegt werden und dass die festgelegten Emissionsobergrenzen nicht überschritten werden. Germanwatch betont, dass es nun gelte diese Regel wasserdicht auszugestalten. Die Ausnahme dürfe nicht zu einem großen Schlupfloch werden.