Experten aus Kolumbien zeigen: Strengere Regeln zu Rohstoffen für deutsche Unternehmen notwendig

Berlin (13. Nov. 2019). Anlässlich der heute stattfindenden „ecolution 2019“ des Unternehmenszusammenschlusses Econsense fordert Germanwatch gemeinsam mit kolumbianischen Partnerorganisationen die Bundesregierung auf, Unternehmen verbindlich zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu verpflichten. Eine heute veröffentlichte Studie aus Kolumbien zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beim Goldabbau in dem Land unterstreicht die Dringlichkeit dieser Forderungen.

Maria Soledad Betancur Betancur, Rohstoffexpertin der kolumbianischen Organisation IPC und Autorin der Studie: „Die Studie zeigt, dass verbindliche Anforderungen an Unternehmen zur Einhaltung von Umweltstandards essentiell sind. Die Metallproduktion insbesondere großer Unternehmen zerstört in Kolumbien die Umwelt und damit die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung." Die Studie verdeutlicht auch, dass die sozialen und ökologischen Risiken im Bergbau weit über die von der existierenden EU-Konfliktmineralienregulierung abgedeckten Risiken hinausgehen. "Die EU-Konfliktmineralienregulierung geht nicht weit genug. Eine wirksame Regulierung muss alle Menschenrechtsverletzungen ebenso wie auch Umweltzerstörungen umfassen. Andernfalls können die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Konflikte im Bergbau in Kolumbien nicht reduziert werden“, so Betancur. Die Studie erläutert, dass bisher zu wenig gegen gewaltsame Vertreibungen und Umweltzerstörungen durch großen Bergbau unternommen wird und es gleichzeitig für Kleinbergbau sehr schwer ist, Zugang zum formalen Markt zu bekommen.

Vergangene Woche ist das deutsche Durchführungsgesetz der EU-Konfliktmineralienverordnung im Kabinett beschlossen worden und befindet sich nun kurz vor dem parlamentarischen Verfahren. In diesem Kontext hat sich die Bundesregierung gegen mehr Transparenz, wie sie von der Zivilgesellschaft gefordert wurde, entschieden. „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung die EU-Konfliktmineralienverordnung nur halbherzig umsetzt. Damit ignoriert sie auch den Koalitionsvertrag, in dem sie sich zu „starken Durchsetzungsbestimmungen“ verpflichtet hatte“, kritisiert Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. „Doch selbst ein ambitioniertes Gesetz zu Konfliktrohstoffen würde bei den vielen anderen Fällen von Menschenrechts- oder Umweltschädigungen im Rohstoffabbau nicht greifen. Wichtig ist deshalb ein Lieferkettengesetz. Die Bundesregierung muss Unternehmen dazu anhalten, dass ihre Geschäfte nicht die Umwelt zerstören oder zu Menschenrechtsverletzungen wie gewaltsamen Landvertreibungen beitragen“, so Sydow weiter.

Edinson Bolaños, Journalist der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador, der seit vielen Jahren zu Rohstofflieferketten und Bergbau schreibt, mahnt mehr Transparenz in Lieferketten an und sieht die Bundesregierung in der Pflicht: "Es ist wichtig, dass  Importeure und Unternehmen, die Schmelzen betreiben, als Teil ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht offenlegen müssen, von wem sie ihre Rohstoffe beziehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass kein Geld des Drogenhandels gewaschen wird und Gold, welches im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen abgebaut wurde, nicht in die Lieferketten gerät." Er fordert zudem, dass die Bundesregierung Transparenz darüber herstellt, welche Unternehmen sich an die Anforderungen der EU-Konfliktmineralienverordnung in Deutschland halten müssen. Nur so könne die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung von Sorgfaltspflichten effektiv Unterstützung leisten.