UN-Sondergipfel in New York ist Auftakt für wichtige Verbesserung der Klimaziele

Bonn/New York (18. Sept. 2019). Weil die Klimaschutz-Zusagen der einzelnen Staaten bisher nicht stark genug sind, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, hat UN-Generalsekretär Guterres die internationale Staatengemeinschaft für Montag nach New York eingeladen. Auf diesem UN-Sonderklimagipfel und bis spätestens nächstes Jahr sollen die Staaten ihre nationalen Klimaziele nachbessern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in New York erwartet und benötigt dafür ein strukturveränderndes eigenes Klimapaket im Gepäck, betont die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für den internationalen Klimaschutz wäre es sehr wichtig, dass Deutschland endlich wieder als Klimavorreiter auftritt. Dafür müsste Kanzlerin Merkel ein schnell umsetzbares Klimaschutzpaket vorlegen, das die Weichen grundlegend neu stellt. Die bisher vorliegenden Papiere deuten aber nicht darauf hin, dass dies beschlossen wird", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Zudem muss die Bundesregierung deutlich machen, dass sie sich engagiert für eine Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 und 2050 einsetzen wird, die spätestens im kommenden Jahr beschlossen werden sollen."

Generalsekretär Guterres hat eindringlich an alle Staaten appelliert, ihre Klimaschutzziele und -pläne zu verbessern. Es geht darum, die Chance zu erhalten, die globale Erhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Neben der Verbesserung der Ziele für das Jahr 2030 sollen sich die Staaten dazu verpflichten, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Das bedeutet, dass dann nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, wie die Erde im selben Zeitraum auf natürlichem Wege binden kann. Außerdem fordert Guterres einen CO2-Preis. Subventionen für fossile Energieträger sollen abgebaut und ab kommendem Jahr  keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. „Notwendig wäre, dass die Kanzlerin ein starkes Klimapaket bestehend aus verbindlichen Zielen für die Sektoren, wirkungsvollen Preissignalen und klaren Vorschriften sowie Anreizen zu mehr Klimaschutz mitbringt. Ein solches Gesamtpaket  würde zeigen, dass Deutschland strukturell auf die Klimakrise reagiert. Was aber bisher für das Klimapaket auf dem Tisch liegt, sind nett klingende und zum Teil sogar problematische  Einzelmaßnahmen, die die grundlegend falschen Weichenstellungen etwa in der Verkehrs- und der Landwirtschaftspolitik unberührt lassen“, so Christoph Bals.

Wenn Deutschland erneut eine internationale Vorreiterrolle übernehmen würde, könnte es gemeinsam mit mehreren Schwellen- und Entwicklungsländern eine Aufwärtsspirale erzeugen. Es wird auch von Kooperationsangeboten Deutschlands und der EU abhängen, ob und wie stark diese Länder bereit sind ihre Klimaschutzzusagen zu erhöhen. Bals: „Globale Partnerschaften für den Klimaschutz stärken den Multilateralismus. Ergänzend sollte Deutschland Partnerschaften mit wichtigen Schwellenländern wie Indien oder Südafrika eingehen, um deren Energie- und Verkehrswenden zu unterstützen. Davon würden alle beteiligten Staaten profitieren.“

Deutschland hat in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Präsidentschaft inne. Die EU, aber auch China und Indien sind zu spät dran, um schon in New York verschärfte Klimaziele anzukündigen. „Es wäre ein ganz wichtiges Signal, wenn im nächsten Jahr die EU abgestimmt mit China und Indien verschärfte Klimaziele und wirkungsvolle Umsetzungsmaßnahmen ankündigen könnte“, betont Bals.