CO2-Bepreisung ist ein dringend notwendiger Teil eines neuen Gesellschaftsvertrags ‒ Lehre aus der Bewegung der Gelbwesten

"Ich bin nicht gegen Klimaschutz, aber gegen die ungerechte Lastenverteilung", so ein französischer „Gilet Jaune“ während einer Demonstration Ende 2018. Dies war nicht bei einer der wöchentlichen Samstagsdemonstrationen der Gelbwesten, sondern beim sogenannten „Marsch für das Klima“ („Marche pour le Climat“), der am 8. Dezember 2018 u.a. in Frankreich während der Krise stattfand. Dabei demonstrierten Gelbwesten für Klimaschutz, der gerecht und sozialverträglich ist.

Wie genau kam es zur Gelbwesten-Bewegung? Die CO2-Steuer war der Auslöser, aber die tatsächlichen Gründe sind vielfältig.

Erstens: Die Netto-Kraftstoffpreise erreichten ihren Höhepunkt Oktober 2018 und machten gut zwei Drittel der gestiegenen Spritpreise aus: Während der von der Macron-Regierung beschlossene Anstieg des CO2-Preises für fossile Energieprodukte rund 3 c€/l für Benzin bzw. rund 6 c€/l für Diesel 2018 entsprach, stieg der Netto Spritpreis zwischen Oktober 2017 und Oktober 2018 um über 14 ct€/l für Benzin bzw. über 17 ct/€ für Diesel.

Zweitens war 2018 die Abschaffung der solidarischen Vermögenssteuer ‒ sog. Impôt sur la fortune (ISF) ‒ in Kraft getreten und durch eine Vermögenssteuer mit weit geringeren Einnahmen aus Immobilien ersetzt ‒ sog. Impôt sur la fortune immobilière (IFI). Während die damalige ISF-Steuer 2017 noch über 4 Mrd. Euro in die Staatskasse einbrachte, sollte es durch die neue IFI-Steuer lediglich 1 Mrd. Euro sein. Im Gegensatz dazu verdankte die französische Staatskasse dem erhöhten CO2-Beitrag 2016 rund 3,8 Mrd., 2017 5,4 Mrd. und 2018 knappe 7 Mrd. Euro.

Drittens sollten mit diesen Zusatzeinnahmen nicht etwa zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in Frankreich finanziert werden.

Viertens waren die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen (z.B. Abwrackprämie für Fahrzeuge oder Energieschecks) nicht hinreichend auf die Haushalte von ärmeren Menschen zugeschnitten. Ein Preissignal bei Bürgern und Bürgerinnen zu setzen, die finanziell nicht gut aufgestellt sind, um darauf zu reagieren, macht wenig Sinn. Daher entfalteten sie nur eine geringe ökologische Lenkungswirkung.

Fünftens führten zahlreiche Ausnahmetatbestände darüber hinaus zu einer unfairen Lastenverteilung des CO2-Beitrags: So sind u.a. Luft- und Schiffverkehr, Güterstraßenverkehr, Taxiunternehmen, ETS-Unternehmen und Landwirte von dem Beitrag befreit.

Daraus folgt: Der Protest der Gelbwesten richtete sich nicht generell gegen eine Bepreisung von CO2 oder gar gegen den Klimaschutz, sondern gegen den starken – durch Preisschwankungen massiv gesteigerten – Anstieg und gegen das Gefühl der ungerechten Behandlung. Die sozialen Unruhen in Frankreich diskreditieren somit nicht etwa das Instrument der CO2-Bepreisung, sondern dessen sozialunverträgliche Umsetzung und Ausgestaltung. Zeitgleich zu zehntausende Umweltschützer, die Mitte März für einen aktiveren Klimaschutz in Frankreich demonstrierten, standen Gelbwesten zum 18. Samstag infolge auf der Straße. Die teilweise von Gewalt geprägte Bewegung richtet sich allgemeiner gegen die Politik der Macron-Regierung.

Für Frankreich und Deutschland gilt gleichermaßen: Wir brauchen CO2-Preise als Teil der Erneuerung des sozialen und ökologischen Gesellschaftsvertrags. Derzeit ist dieser Vertrag doppelt gefährdet: Zum einen haben viele Menschen das Gefühl, dass sich ein Teil der vermögenden Elite ihrer Pflicht entzieht, über Steuern ihren angemessenen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten, während andere belastet werden. Zum anderen droht eine schwache Klimapolitik den ökologischen Gesellschaftsvertrag mit der jungen Generation aufzukündigen, also das Versprechen, dass sie zumindest die gleichen Chancen bekommen soll wie die Generationen vor ihr.

Verbraucher sowie Steuerzahler benötigen und verdienen eine transparente und sozialverträgliche Klimaschutzpolitik. Die Bewegung in Frankreich gilt als Warnung für eine schlecht gestaltete deutsche CO2-Preis-Debatte: Sozial-, Klima- und Steuerpolitik müssen Hand in Hand gehen. Es ist wichtig, dass Steuern als gerecht wahrgenommen sowie Klima- und Sozialpolitik aufeinander abgestimmt werden. Für die Einführung einer CO2-Bepreisung in Deutschland gilt: Eine transparente Kommunikation hinsichtlich Funktionsweise, Einnahmeverwendung und sozialverträglicher Maßnahmen steigert die Chancen für hohe Akzeptanz und ökologische Lenkungswirkung.

Der Artikel erschien zuerst im "umwelt aktuell" (April).

Mit Unterstützung von der Mercator Stiftung