Schutzgarantin vor der Klimakrise: die EU

Bald sind Europawahlen. Und die Menschen in der EU wollen offenbar wie nie zuvor, dass das Staatenbündnis sie vor der drohenden Klimakrise beschützt. Das zeigen Umfragen.

In einer repräsentativen Eurobarometer- Umfrage von Ende 2018 erklärten die Befragten den Klimawandel bereits zum fünftwichtigsten Problem, dem die EU derzeit gegenübersteht. Bei keinem anderen der genannten Probleme ist in den letzten Jahren die Bedeutung so stark gestiegen. In einer im Februar 2019 veröffentlichten Umfrage des Pew Research Centers aus zehn EU-Ländern, darunter Polen und Ungarn, sehen die Befragten den Klimawandel sogar als wichtigste Bedrohung für das eigene Land.

Und weil das so ist, fordern der Deutsche Naturschutzring, Germanwatch und immer mehr Akteure der Zivilgesellschaft die Abgeordneten des nächsten Europaparlaments und die Bundesregierung auf, den Schutz vor der Klimakrise in der DNA der EU zu verankern – neben den anderen existenziellen Grundpfeilern der Union, neben Frieden und wirtschaftlicher Integration in Europa. Der als Reaktion auf den Brexit angestoßene Zukunft-für- Europa-Prozess und der Start der neuen Legislatur sind der richtige Zeitpunkt. Besonders von der Bundesregierung und vom Ausgang der EU-Wahl am 26. Mai hängt es ab, ob das gelingt.

Nicht, dass die EU beim Klimaschutz untätig wäre. Ohne EU steckte in vielen Mitgliedsstaaten der Umbau der Wirtschaft noch länger in den Kinderschuhen. Aber die von den EU-Regierungen vorgegebene Geschwindigkeit der Transformation reicht ganz eindeutig nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Darum haben DNR und Germanwatch konkrete Anforderungen an das nächste Europaparlament, die nächste EU-Kommission und an die Bundesregierung formuliert. Darunter insbesondere die Forderung nach Klimaneutralität bis allerspätestens 2050 und möglichst davor.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss etwa der Emissionshandel weiter gestärkt werden, unter anderem mit einem ansteigenden CO₂-Mindestpreis. Die trotz einer ersten Nachbesserung wenig ambitionierten Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sollten zudem überprüft werden. Erneuerbare Energien werden immer wettbewerbsfähiger. Germanwatch hält es für zentral, dass die EU weitreichende Paris- Umsetzungspartnerschaften mit anderen Staaten eingeht und endlich mehr Ressourcen in ihre Klimadiplomatie steckt.

So kann eines der wichtigsten Projekte zur Stärkung der EU gelingen: das Staatenbündnis als glaubwürdige Schutzgarantin vor der Klimakrise. Glaubwürdig für seine ob einer ungezügelten Globalisierung teils tief verunsicherten BewohnerInnen. Und glaubwürdig für die gemeinsame Umsetzung und Kooperation mit Staaten, die wirkungsvollen Klimaschutz umsetzen wollen.

Der Artikel erschien zuerst im "umwelt aktuell".