Grünes Wachstum mit vielen Fragen

Das Jahr 2019 ist entscheidend für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Das Finanzwesen und seine Hebelwirkung über alle Sektoren hinweg spielt eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel und für nachhaltiges Wirtschaften. Deutschland kann dabei im Bereich Green Finance von Vorreiterländern lernen. Sieben internationale AutorInnen erklären in den folgenden Wochen daher den Ansatz ihres Landes, den Finanzmarkt grüner zu gestalten und gehen dabei auf Chancen, Hürden und unbeantwortete Fragen ein.

China verfolgt ehrgeizige Green-Finance-Pläne, auch für seine Investitionen im Ausland. Doch die Standards sind allzu niedrig und müssten verschärft werden. Bislang gelten auch Kohleinvestitionen als grün, wenn die Projekte "sauberer" sind.

Das weltweite Engagement für die UN-Nachhaltigkeitsziele und für das Pariser Klimaabkommen zeigt, dass der offensichtliche "Elefant im Raum" inzwischen breite Aufmerksamkeit erhält: Es ist heute international anerkannt, dass Umweltverschmutzung, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Klimawandel auf ein entwicklungsorientiertes Wirtschaften zurückzuführen sind.

Nach einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden jährlich 6.900 Milliarden US-Dollar benötigt, um den globalen Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft bis 2030 zu finanzieren.

Als Reaktion auf diesen beispiellosen Finanzierungsbedarf hat sich unter dem Stichwort "Green Finance" ein innovativer Ansatz etabliert, der nachhaltige Entwicklung durch Marktmechanismen und Finanzinstrumente unterstützen und beschleunigen soll. Zu diesen Mechanismen zählen zum Beispiel grüne Kredite, grüne Anleihen und grüne Versicherungen.

"Green Credit Guidelines" schon seit 2012

Aufgrund einer Reihe von bereits umgesetzten politischen Maßnahmen steht China mit an der Spitze des internationalen Diskurses über Green Finance. Im Jahr 2012 veröffentlichte die chinesische Bankenaufsicht die Green Credit Guidelines. Diese sollten Finanzinstitute ermutigen, grüne Kredite zu entwickeln und anzubieten.

Unter Leitung der chinesischen Zentralbankwurden im Jahr 2016 Leitlinien für den Aufbau eines grünen Finanzsystems veröffentlicht. Die Initiative wurde von sieben Ministerien gemeinsam getragen.

Damit förderte China als erstes Land die Einrichtung eines grünen Finanzsystems nach dem Top-down-Prinzip. Bis Ende 2018 erreichte die Summe der grünen Kredite von 21 Großbanken in China umgerechnet mehr als 1.200 Milliarden US-Dollar – ein Anstieg von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

In Anbetracht des massiven Umfangs und des raschen Wachstums des chinesischen Investitionskapitals, das in grüne Infrastruktur fließt, ergeben sich einige Bedenken und Fragen:

• Welche Investitionen gelten als grün und im Einklang mit den Pariser Klimazielen?

• Wird im In- und Ausland investiertes Kapital angemessen hinsichtlich geltender Mechanismen und Leitlinien geprüft?

Grüne Projekte, die innerhalb Chinas realisiert werden, unterliegen relativ strengen nationalen Gesetzen, die Emissions- und Umweltschutzvorschriften festlegen.

Bei der internationalen Ausgabe von grünen Fonds – vor allem gegenüber weniger entwickelten Ländern, die weniger weitgehende Klimaziele und keine Rechtsvorschriften zur ökologischen und sozialen Verantwortung haben – stellt sich jedoch die Frage, ob diese Leitlinien den Investoren helfen werden, mögliche ökologische und soziale Risiken auch im Ausland zu erkennen und zu vermeiden.

Leitlinien gelten auch für Chinas Investitionen im Ausland

Chinas Definition von "grün" in seinen Green Credit Guidelines zielt auf nach- und vorsorgenden Umweltschutz, Emissionsminderung sowie eine effizientere Ressourcennutzung ab.

Weiterhin unberücksichtigt bleiben aber die sozialen Auswirkungen der chinesischen Investitionen im Ausland, etwa was die indigene Bevölkerung, Arbeitnehmer- oder Gender-Fragen betrifft.

Diese Fragen sollten auch in die Definition der Green Credit Guidelines aufgenommen werden.

Trotz des politischen Anspruchs, grüne Standards zu setzen, ist die Schwelle für grüne Finanzprojekte in China im internationalen Vergleich eher niedrig. So zählen die Green Credit Guidelines zu den grünen Industrien auch Kohleinvestitionen, wenn die Projekte "sauberer" sind.

Gleichzeitig verpflichten die Green Credit Guidelines chinesische Finanzinstitute auch dazu, das Umwelt- und Sozialrisikomanagement von Auslandsprojekten zu verbessern – schon vor der Kreditvergabe. Das soll gewährleisten, dass bei der Projektdurchführung im Ausland die national oder regional geltenden Gesetze und Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz, Bodennutzung, Gesundheit und Sicherheit eingehalten werden.

Mit den Leitlinien für den Aufbau eines grünen Finanzsystems soll das ökologische und soziale Risikomanagement gestärkt werden. Außerdem soll die Offenlegung von Informationen bei der Verfolgung der grünen Finanzierungs- und Investitionsaktivitäten Chinas im In- und Ausland verbessert werden.

Bei der Anwendung bleiben Fragen offen

Allerdings bleiben bei der Durchsetzung und Anwendung Fragen offen. Denn das Einhalten der Leitlinien ist bisher freiwillig und es mangelt an operativen Anweisungen. Das ist besonders dann ein Problem, wenn den Banken und Investoren die dafür benötigten Kenntnisse und Kapazitäten fehlen – wie es in China derzeit Realität ist.

Für einen schnellen und stabilen Wandel zur nachhaltigen Entwicklung ist es sehr wichtig, Green Finance in die nationalen politischen Strategien und die Gesetzgebung einzubinden. Denn darüber erhalten Finanzakteure und Unternehmen die Informationen, worauf sie sich vorbereiten müssen.

Um die Gesetzgebung fortlaufend zu verbessern, sollte China seine Standards weiter an international anerkannte Normen und bewährte Verfahren anpassen und einen wirksameren, verantwortungsvollen Durchführungsmechanismus einführen.

Foto: Greenovation Hub

Yao Anqi arbeitet bei Greenovation Hub in Peking zu Grüner Finanzierung, Auslandsinvestitionen, Entwicklungsfinanzierung und Umweltpolitik. Yao studierte Stadt- und Regionalplanung in Liverpool. Greenovation Hub ist eine Umweltorganisation mit globaler Ausrichtung. Sie unterstützt eine fundierte klima- und umweltfreundliche Politik durch Analyse und Forschung sowie durch die Förderung des Dialogs aller Beteiligten, um Chinas Übergang in eine nachhaltige, gerechte und klimaresistente Zukunft voranzutreiben.

Mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Mercator. Für den Inhalt tragen die AutorInnen und Germanwatch die Verantwortung.

Der Blogbeitrag ist zuerst erschienen bei www.klimareporter.de.

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