EU-Gipfel in Sibiu: Klimakrise nur ein Zukunftsthema von vielen

Berlin/Sibiu (10. Mai 2019). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht darüber, dass Klimaschutz in der EU-Debatte über die Prioritäten der kommenden fünf Jahre nicht deutlich nach oben gerückt ist. "Die Menschen in Europa machen sich wie nie zuvor Sorgen über die Klimakrise. Darauf hat dieser EU-Zukunftsgipfel keine Antwort gegeben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir haben uns gemeinsam mit vielen anderen gewünscht, dass die EU den Schutz der Bürger vor der Klimakrise höher auf die Tagesordnung setzt. Doch das ist noch nicht gelungen.“

Erst nach der Europawahl wollen die Regierungen darüber entscheiden, welche strategische Rolle sie dem Schutz vor der Klimakrise durch Klimaschutz und -anpassung in der neuen Legislaturperiode geben wollen. Leider hat insbesondere auch die Bundesregierung in Sibiu verhindert, dass es eine Richtungsentscheidung für einen Ausstieg der EU aus Kohle, Öl und Gas bis spätestens 2050 geben konnte. „Die Bundesregierung hat blockiert, weil sie noch keine abgestimmte Position dazu hat. Das Wirtschaftsministerium, das hier vor allem auf der Bremse steht, untergräbt den Ruf Deutschlands als Treiber von Innovationen. Eine fortgesetzte Blockade durch Deutschland wäre extrem peinlich für die Kanzlerin, den Wirtschaftsminister und das Land insgesamt."

Beim Europäischen Rat am 20. und 21. Juni soll es nun um die im Pariser Klimaabkommen zugesagte Konkretisierung des EU-Klimaziels gehen. "Ein gutes Drittel der EU-Staaten unterstützt sehr engagiert den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis spätestens 2050. Weitere zeigen Bereitschaft hier mitzuziehen. Daher kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu", so Christoph Bals. "Die Europawahl wird nun auch zur Klimawahl. Das Ergebnis dort kann dazu führen, dass die Bundesregierung die notwendigen Entscheidungen auf EU-Ebene nicht länger blockiert.“