Climate Action Call

Mit Blick auf das informelle Gipfeltreffen des Europäischen Rats am 9. Mai im rumänischen Sibiu und die Europawahl ruft ein großes europäisches Bündnis von Städten, Regionen, Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sport- und Jugendverbänden gemeinsam zu sofortigem und entschiedenem Handeln in der Klimakrise auf. Germanwatch unterstützt den Handlungsaufruf.

Die Klimakrise stellt eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar. Schon heute hat der Klimawandel grundlegende Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Nicht nur entfernte Regionen und Länder sind betroffen. Auch in Europa sind die Folgen spürbar.

WissenschaftlerInnen sprechen von einem Klima-Notstand. Wir müssen diesem in den kommenden zehn Jahren mit einschneidenden Maßnahmen begegnen und einen transformativen Weg einschlagen – im Sinne des Pariser Klimaabkommens. Dies bedeutet, dass wir uns anstrengen müssen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Und wir müssen jetzt handeln, um die Weichen für eine gesunde, gerechte und lebenswerte Zukunft zu stellen.

Wir können dadurch die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels abschwächen und es würden erhebliche wirtschaftliche und soziale Vorteile geschaffen: neue Investitionen, hochwertige Arbeitsplätze und weniger gesundheitliche Schäden. 

Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden die Politik der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren prägen. In dieser Zeit gilt es, Emissionen zügig zu reduzieren, Klimaziele zu verschärfen und ehrgeizige Maßnahmen für den Klimaschutz einzuleiten. Die Sorge um den Klimawandel und der Klimaschutz müssen oberste Priorität für das neue Parlament und die neue Kommission haben.

Daher fordern wir das neue Europäische Parlament, die neue Europäische Kommission und alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf:

1. Verpflichten Sie sich, Treibhausgasemissionen bis 2030 schneller zu reduzieren und schnellstmöglich Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Die Welt ist weit ab von ihrem Kurs, den Temperaturanstieg auf 1,5 ° C zu begrenzen. Wir unterstützen den Aufruf des UN-Generalsekretärs António Guterres, dass Staats- und Regierungschefs am UN-Klimasondergipfel im September mit eigenen zusätzlichen Klimaschutz-Verpflichtungen teilnehmen. Sie sollen sich verpflichten, die weltweiten Emissionen bis 2030 zu halbieren und bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral sein. Bis zum Gipfel müssen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf verständigen, eine klimaneutrale EU bis 2050 entsprechend ihrem Anteil in Bezug auf die weltweiten Anstrengungen zur Treibhausgasneutralität anzustreben. Darüber hinaus müssen sich die EU-Regierungen auf einen Plan einigen, wie sie ihre 2030-Ziele deutlich anheben.

2. Konzentrieren Sie sich auf das Ende für fossile Brennstoffe und unterstützen Sie Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Emissionssenkungen außerhalb des Energiesektors.

Unsere wirtschaftliche Entwicklung hängt nicht mehr von fossilen Brennstoffen ab. Inzwischen sind Technologien für Energieeffizienz und erneuerbare Energien erschwinglich und für alle von Vorteil. Die Entscheidungsträger der EU müssen den schrittweisen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl planen und unverzüglich sämtliche finanzielle Unterstützung für die Infrastruktur fossiler Brennstoffe stoppen. Gleichzeitig müssen sie in Forschung, Innovation und den Einsatz sauberer Alternativen investieren, indem sie Energieeffizienz in allen Sektoren unterstützen und nachhaltige und erneuerbare Energien fördern. Um rasche Emissionssenkungen zu erreichen, sollten ehrgeizige Klima- und Energieziele durch stärkere Sofortmaßnahmen in allen Sektoren ergänzt werden.

3. Sichern Sie einen gerechten und fairen Strukturwandel. Sichern Sie, dass die EU die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel stärker unterstützt.

Der Übergang zur Treibhausgasneutralität muss gerecht, geordnet und fair verlaufen, so dass alle davon profitieren. Dabei sind wirksame soziale Maßnahmen und unterstützende Industrie- und Unternehmenspolitiken einzubinden sowie die Rechte von ArbeitnehmerInnen zu wahren. Regionen, die noch immer stark von fossilen Brennstoffen abhängen und solche, die der Klimawandel stark trifft, sind dabei besonders zu unterstützen. Europa muss in den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern die finanzielle und anderweitige Förderung von Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit deutlich aufstocken.

4. Verstärken Sie Ihre Anstrengungen zur Einführung der Kreislaufwirtschaft und Steigerung der Ressourceneffizienz.

Wir leben in einer Welt mit begrenzten Ressourcen, die zur Wahrung des Wohlstands und Gemeinwohls effizient einzusetzen sind. Die EU muss Kreisläufe und Ressourceneffizienz in alle künftigen Politiken einbauen und so die Bemühungen erleichtern, sämtliche Wirtschafts- und Industriesektoren zu dekarbonisieren.

5. Schützen Sie Biodiversität und die Wiederherstellung von Ökosystemen als entscheidende Komponente des Klimaschutzes.

Der Übergang zu Treibhausgasneutralität kann nicht ohne erhebliche Investitionen in die Wiederherstellung unserer Ökosysteme erfolgen. Dazu müssen natürliche Kapazitäten von Wäldern und Böden zur Speicherung vergangener und gegenwärtiger Kohlenstoffemissionen besonders unterstützt werden. Gleichzeitig gilt es, nachhaltige Praktiken innerhalb und außerhalb der EU zu fördern.

Die Zeit läuft ab, wir müssen dringend handeln. BürgerInnen, regionale und lokale Behörden, Finanzinstitutionen, Unternehmen und andere Interessengruppen ergreifen Maßnahmen zur Mobilisierung und werden entsprechend ihrer Handlungsebene und auf jede erdenkliche Weise aktiv, um verschärften Klimaschutz einzufordern.

Mehr denn je erwarten wir von unseren Regierungen, das Steuer in die Hand zu nehmen und notwendige Regeln, Ziele, Richtlinien und Maßnahmen zum Schutz der BürgerInnen in der EU und anderenorts vor den negativen Auswirkungen der Klimakrise einzuführen und die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile einer Transformation voll auszuschöpfen.