Klimaschutz 2019: Was jetzt zu tun ist

Das Jahr 2019 muss für Deutschland zum Klimajahr werden. Angesichts der weltweit eskalierenden Klimakrise ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung ernsthaft und entschieden wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Erderhitzung umsetzt.

Mit dem Appell "Klimaschutz 2019: Was jetzt zu tun ist" formulieren acht Umweltverbände, darunter Germanwatch, die drei zentralen Weichenstellungen, die die Bundesregierung noch im ersten Halbjahr diesen Jahres stellen muss:

Erstens, Deutschland soll sich aktiv für eine EU-Langfriststrategie einsetzen, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen ist. Bis jetzt zeigt sich Deutschland nicht bereit, den Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen, eine klimaneutrale EU bis 2050 zu erreichen.

Zweitens erwarten wir von der Bundesregierung ein umfassendes Gesetzes- und Verordnungspaket, mit dem das 40%-Reduktionsziel schnellstmöglich und die 2030-Sektorziele sicher erreicht werden. Kern des Pakets muss das Klimaschutzgesetz sein. Wir fordern dazu eine Kraftanstrengung der ganzen Bundesregierung, die eine erste Kabinettsbefassung noch vor der Sommerpause ermöglicht.

Drittens fordern wir die Bundesregierung auf, den Kohleausstieg zügig gesetzlich zu verankern und die Strukturhilfen für die Kohleregionen mit der Abschaltung von Kohlekraftwerken zu verzahnen. Die Umsetzung der hier genannten dringlichsten Aufgaben beim Klimaschutz würde eine Grundlage schaffen, um endlich mit Schwellenländern und Vorreitern aus dem globalen Süden ernsthafte Umsetzungspartnerschaften zu schließen. Dabei könnte Deutschland eine ganz erhebliche Hebelwirkung für den Klimaschutz weltweit zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens entfalten.

Das Forderungspapier wurde unter Mitarbeit von Germanwatch erstellt.