Verhandlungskrimi in Kyoto

Erst am Nachmittag des 11. Dezember gegen 14.30 Uhr Ortszeit, also über 20 Stunden nach ihrem ursprünglich geplanten Ende, verabschiedete die dritte Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention das Dokument, das als Kyoto-Protokoll möglicherweise einen Markstein der Wende hin zu einer Politik der zukunftsfähigen Entwicklung setzt. Der Vorsitzende des Vorbereitungsausschusses für das Abkommen, der Argentinier Raúl Estrada-Oyuela, den man ohne Übertreibung Vater und gleichzeitig Geburtshelfer des Protokolls nennen kann, wie auch die anderen zentralen Verhandlungsakteure hatten damit nach 30 Stunden Verhandelns ohne Schlaf und fast ohne Pausen (und weiteren ganz kurzen Nächten der beiden vorhergegangenen Tage des Ministersegments) einen (Teil-)Erfolg der Politik über die traditionellen Wirtschaftskräfte zustande gebracht.

Dabei gab es Momente, in denen es danach aussah, als würde die zweieinhalbjährige Arbeit von Hunderten, ja Tausenden der weltweit fähigsten Diplomaten, Politiker, Wissenschaftler, von Vertretern der Nichtregierungsorganisationen (dem "Gewissen der Menschheit") und der Wirtschaft ohne ein greifbares Ergebnis bleiben.

Es war 4 Uhr des Nachts, bereits vier Stunden nach Ablauf der für die gesamten offiziellen Verhandlungen vorgesehenen Zeit. Der Vorbereitungsausschuß (der lediglich eine Empfehlung an die beschlußfassende Vertragsstaatenkonferenz abgeben kann) befindet sich bei Anwesenheit aller weit über Hundert an der Konferenz teilnehmenden Länder in seiner letzten Sitzung. Diskutiert wird immer noch Artikel 3 als erster von insgesamt 28 Artikeln des Protokollentwurfs. Bereits seit zweieineinhalb Stunden. Die Zeit verrinnt. Um sechs Uhr werden die Simultanübersetzer weggehen. Seit einer Stunde dreht sich die Diskussion um Emissionshandel im Kreis. Estrada ist besorgt und warnt, möglicherweise werde gerade die Chance für ein Übereinkommen vertan. Er hätte schon mehrfach gesagt, daß einige im Saal den Prozeß am liebsten zum Platzen bringen wollten.

Dann gibt er bekannt, die Sitzung werde für fünf Minuten unterbrochen. Die Pause dauert länger. Zehn, Fünfzehn Minuten. Eine halbe Stunde. Viele haben den Glauben an den Abschluß des Protokolls verloren. Fünfundvierzig Minuten ohne sichtbare Bewegung. Einige sind eingeschlafen. Der Lauf der Zivilisation scheint einen Moment innezuhalten, als würde er sich kurz besinnen, ob er wirklich anfangen sollte, von seinem zerstörerischen Werk abzulassen.

Kurz vor fünf geht es weiter. Estrada schlägt vor, den Emissionshandel in einen neuen Artikel nach hinten zu verschieben. Und der Hammer saust nieder, einen Widerspruch der USA ignorierend. Von nun an hämmert er die restlichen 27 Artikel durch. Die Übersetzer sollen doch erst um acht Uhr gehen. Um Acht hämmert Estrada immer noch. Einige Delegierte müssen die Versammlung verlassen, um ihren Flieger für die Heimreise noch zu erreichen. Viertel vor Neun gehen die Übersetzer dann wirklich. Und die Chinesen, Araber usw. hören von nun an ungefiltert Estradas Englisch. Schließlich, kurz vor Zehn, kommen als letztes die (Reduktions) Zahlen dran. Rußland und die Ukraine waren bis zum Schluß unbeugsam, widersetzen sich jeder Verringerung, weil sie später so viel wie möglich "heiße Luft" verkaufen wollen. Die angestrebten und bereits im Protokollentwurf stehenden 6 Prozent Emissionsreduktion in der ersten Verpflichtungsperiode (2008 - 2012) gegenüber 1990 müssen deshalb nach unten (auf 5,2 Prozent) korrigiert werden. Der Protokollvorschlag steht nun. Estrada empfiehlt der Vertragsstaatenkonferenz mit einstimmigem Votum, diesen Protokollvorschlag anzunehmen. Der zentrale Vorbereitungsausschuß endet unter dem stehenden Applaus der Delegierten und Beobachter.

Die gleichen Personen treffen sich dann zwei Stunden später, um in der Vertragsstaatenkonferenz die formalen Beschlüsse zu fassen. -

Was wurde in Kyoto nun beschlossen? Flapsig gesagt, eine Katze im Sack (wie denn auch GERMANWATCH seine sechsseitige Zusammenfassung der Inhalte des Protokolls betitelt hat).

Der Grund dafür ist, daß zentrale Punkte des Protokolls erst in den Folgeverhandlungen konkretisiert werden: Die Modalitäten des Emissionshandels, die der Behandlung der CO2-Senken (durch Landnutzungsänderung, Walderweiterung/Abholzung und Böden) und die von Projekten zur Emissionsreduktion/Senkenausbau. Dadurch wird sich erst in Zukunft zeigen, wie groß die Schlupflöcher sind, in denen Klimaschutz-unwillige Staaten ihr Nichtstun unsanktioniert verbergen können (an prominenter Stelle seien hier die USA genannt, die mit sieben Prozent Reduktionsverpflichtung immerhin nicht viel weniger erfüllen müssen als die EU (8 Prozent); oder das unter den Industrieländern sich den Erfordernissen des Klimaschutzes maximal verweigernde Australien, das - an sich skandalös - seine bereits schon hohen Emisionen noch um weitere acht Prozent steigern darf).

Trotz der genannten Unsicherheiten kann man mit gutem Grund sagen: Das Protokoll ist enttäuschend. Nicht nur, weil es bei weitem nicht die Emissionsreduktionen festschreibt, welche nötig sind, um den Emissionspfad einzuschlagen, so daß Schaden vom Menschen und von der Umwelt durch die Klimaänderung abgewendet werden kann: schon vor Kyoto war klar, daß dies keinen Konsens finden wird. Enttäuschend ist das Protokoll vor allem deshalb, weil durch den späten Beginn der ersten Verpflichtungsperiode (2008 - 2012) die Gefahr besteht, daß die für den Klimaschutz aufgeschlossenen Kräfte in der Gesellschaft - die AktivistInnen, die verantwortungsbewußten Konsumenten und Teile der Wirtschaft, welche sich für ein Umsteuern in der Energie- und Verkehrspolitik aussprechen - möglicherweise abbröckeln und erlahmen. Um den nationalen Klimaschutz und seine positive Ausstrahlung auf die internationale Ebene voranzutreiben, muß dies unbedingt verhindert werden.

Bei aller Enttäuschung: Ist das Ergebnis von Kyoto deswegen ein Mißerfolg? Dies zu sagen fällt sehr schwer, wie ein Blick auf die "andere Seite" (das ist vor allem die traditionelle Wirtschaft) zeigt. Sie hätte am liebsten bis zum Jahr 2020 so weiter machen wollen wie bisher und ist völlig überrascht, ja teilweise schockiert vom Ergebnis. Man erwartete, daß in Kyoto kein Ergebnis erzielt werden würde (nachzulesen z.B. in den Energiewirtschaftlichen Tagesfragen vom Dezember 1997).

Das Kyoto-Protokoll als Mißerfolg darzustellen (und damit das Vertrauen in den Klimarahmenkonventions-Prozeß, der auf internationaler Ebene ohne Alternative ist, zu unterminieren) gibt Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Klimaschutz am liebsten abtun und ignorieren möchten.

Abschließend sei noch Estradas Schlußbemerkung wiedergegeben, nachdem das Protokoll angenommen war. Nach seinen Abschätzungen sollen durch das Protokoll die Treibhausgasemissionen der Industrieländer bis zum Jahr 2010 um 30 Prozent gegenüber der Trendfortschreibung vermindert werden. Da bei dieser Betrachtung Schlupflöcher nicht berücksichtigt wurden, gibt dies auch einen Hinweis darauf, was in den Folgeverhandlungen noch erreicht (bzw. verspielt) werden kann, wenn die konkreten Ausführungsbestimmungen festgelegt werden.