Bund und NRW müssen nun umgehend in den Kohleausstieg einsteigen

Bonn/Berlin (20. Feb. 2019). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die klare Aussage des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet von heute, dass der gefundene Kompromiss der Kohlekommission jetzt "eins zu eins" von der Bundes- und NRW-Landesregierung umgesetzt werden müsse. Zunächst solle die Bundesregierung mit dem RWE-Konzern die notwendigen Abschaltungen von Braunkohlekraftwerken im rheinischen Revier aushandeln. Danach sei es dann Aufgabe der Landesregierung, das Ergebnis eins zu eins in eine neue Leitentscheidung zu Tagebauen und Kraftwerken in NRW zu überführen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Ministerpräsident Laschet hat sich klar zum Kompromiss der Kohlekommission bekannt. Die Bundesregierung sollte nun schnellstmöglich mit RWE Verhandlungen darüber aufnehmen. Wo „eins zu eins“ drauf steht, muss aber auch „eins zu eins“ drin sein. Es geht bis 2022 um zusätzliche Abschaltungen von 3,1 Gigawatt Braunkohle-Kraftwerkskapazitäten. Dies zielt darauf ab, dass in den beiden Kraftwerken Niederaußem und Neurath entsprechende Leistung vom Netz geht. Der Kohlekompromiss ermöglicht, dass der Hambacher Wald und die Dörfer betroffener Menschen im rheinischen Revier dauerhaft erhalten bleiben. Die Verhandlungen von Bundesregierung und RWE können der NRW-Landesregierung Spielraum verschaffen, um dann den vom Tagebau betroffenen Menschen, die nicht umsiedeln wollen, auch das Bleiben zu ermöglichen."

Germanwatch sieht die Landesregierung dann in der Pflicht, die Ergebnisse der Verhandlungen auch in vollem Umfang in eine neue Leitentscheidung zu überführen.