Argentinien hat bei G20 den Multilateralismus gestärkt

Berlin/Katowice (2. Dez. 2018). "Mit Argentinien hat es eines der kleinen G20-Länder - eher die Perspektive des globalen Südens repräsentierend - geschafft, der Fortsetzung einer auf Vertrauen und die Einhaltung internationaler Vereinbarungen setzenden multilateralen Kooperation den Weg zu ebnen", zieht Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, ein ganz überwiegend positives Fazit des G20-Gipfels. "Trotz der innenpolitischen Krisen in dem südamerikanischen Land und des Drucks aus den USA konnten die schon in den Vorjahren gesetzten Leitplanken beim Klimathema und bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele aufrechterhalten werden."

Milke weiter: "Es ist ein bemerkenswerter Erfolg, dass die USA - anders als zum Pariser Klima-Abkommen - in der Abschlusserklärung kein Sondervotum zu dem deutlichen Referenzrahmen der 2030-Agenda und der 17 Sustainable Development Goals eingefordert haben." Kritisch sei jedoch zu sehen, dass dieses Thema erst hinten in der Erklärung behandelt werde und nicht gleich am Anfang als entscheidender Gesamtrahmen. Zudem werde nur beim Recht auf Bildung ausdrücklich Bezug auf die Menschenrechte genommen. Überdies werde die verbale Unterstützung der SDGs bisher nicht durch entsprechende politische Umsetzungsschritte für die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich und zum Schutz der Lebensgrundlagen gedeckt.

Die G20-Staaten versprechen in zahlreichen Politikfeldern Fortschritte für nachhaltige Entwicklung. Zu den Schwerpunkten in diesem Jahr gehört auch die Ernährungssicherheit, die laut Erklärung nur erreicht werden kann, wenn Böden und Wasser geschützt und die Interessen von Kleinbäuerinnen und -bauern berücksichtigt werden. Klaus Milke: "Die EU hat mit der anstehenden Reform ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die Chance, in diesem Politikfeld Vorreiter zu werden. Sie muss die Zahlungen an Landwirte in der EU konsequent darauf ausrichten, die nachhaltigen Entwicklungsziele zu realisieren, statt wie bislang vor allem Großbetriebe und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern." Insgesamt seien die G20-Staaten nun aufgerufen, auf die Erklärung konkrete politische Schritte folgen zu lassen. Und dies auch nun beim Klimagipfel in Katowice.