Konferenz „Bits & Bäume“: Bündnis fordert nachhaltige Digitalisierungspolitik

Berlin (19. Nov. 2018 ). Die Digitalisierung muss so gestaltet werden, dass sie dem Gemeinwohl und Frieden dient, Datenschutz ernst nimmt und soziale und ökologische Ziele gleichermaßen fördert. Dies forderte ein Bündnis von zehn Organisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft gestern zum Abschluss der Konferenz „Bits & Bäume“ in Berlin. Eine nachhaltige Digitalisierung ist machbar, aber ihre Gestaltung dürfe nicht alleine Politik und Wirtschaft überlassen werden. Zivilgesellschaft und kritische Wissenschaft müssten diese nachhaltig mitgestalten, so die Veranstalter. An der bislang größten Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit nahmen am vergangenen Wochenende mehr als 1.700 Nachhaltigkeits- und Umwelt-Engagierte sowie Netzaktivistinnen und -aktivisten teil.

Demokratie, Entwicklungs- und Handelspolitik, sowie Datenschutz

„Es gilt, die politische Regulierung der Digitalisierung auf das Gemeinwohl – also auf umwelt-, sozial- und entwicklungspolitische Ziele hin – auszurichten“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Messen lassen muss sich die Digitalisierung daran, ob sie konkrete Beiträge zum Schutz der Menschenrechte, für die Klimaschutzziele und zur Beendigung von Hunger und Armut leistet. Sie muss demokratische Prozesse unterstützen und nicht unterhöhlen, Teilhabe und Diskurs zwischen verschiedenen Teilen der Zivilgesellschaft ermöglichen, offene Innovationen und zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Eine Technik, die die Struktur des öffentlichen Raumes maßgeblich bestimmt, muss als öffentliches Gemeingut begriffen werden.“

Die Veranstalter betonen: Da die materiellen Ressourcen der Digitalisierung in großem Maße aus dem globalen Süden kommen, muss die Technologie-Branche verpflichtet werden, in Fragen der Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit die Prinzipien menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in den Abbau- und Produktionsländern konsequent anzuwenden.

Auch bei Datenschutz und Kontrolle von Monopolen sehen die Organisationen dringenden Handlungsbedarf: Der Schutz vor Manipulationen sei ebenso wie eine informationelle Selbstbestimmung essenziell für freie und demokratische Gesellschaften. Bestehende Monopole kommerzieller Plattformen müssten gebrochen werden, um zu erreichen, dass sich eine selbstbestimmte digitale Wirtschaft entwickeln kann.

IT-Sicherheit, Langlebigkeit von Software und Hardware

Weitere Forderungen stellen die Organisationen an die IT-Sicherheit und Langlebigkeit von Software und Hardware. Technische Geräte sollen reparier- und recyclebar sein und Hersteller verpflichtet werden, Ersatzteile für alle anzubieten. „Eine nachhaltige Digitalisierung erfordert auch, das Wissen über technische Informationen zu öffnen. Endet der Support für ein Gerät, muss der Quellcode der Software open source weiterentwickelt werden können, um die Lebensdauer von Geräten zu erhöhen“, sagt Nadine Evers, Geschäftsführerin der Open Knowledge Foundation.

Bits & Bäume – Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit

„Bits & Bäume“ war das bisher größte Treffen von Nachhaltigkeits- und Umwelt-Engagierten sowie Netzaktivisten. Mehr als 1.700 Teilnehmende und Beteiligte diskutierten in über 130 international besetzten Panels, Talks, Workshops und bei einem breiten Rahmenprogramm gemeinsam über Lösungen zur Gestaltung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Digitalisierung.