Germanwatch Stellungnahme zum Koalitionssondierungspapier zur Landwirtschaft

Richtige Ziele – die Wege bleiben unklar

Das in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen erarbeitete Papier zur Landwirtschaft enthält auf allgemeiner Ebene richtige Zielsetzungen: Bäuerinnen und Bauern sollen durch verlässliche und kostendeckende Erträge wirtschaftlich erfolgreich sein. Zugleich sollen sie mit ihrer Arbeit für Klima-, Boden- und Gewässerschutz, vielfältige Flora und Fauna, Umweltschutz, und Tierwohl sorgen. Um von diesen groben Zielvereinbarungen zu einem Koalitionsvertrag mit konkret umzusetzenden Punkten zu kommen, sind noch viele große Schritte notwendig. Nicht klar wird allerdings, wie die Ziele erreicht werden sollen.
Am deutlichsten sind noch die Vorhaben ausformuliert:

• weniger chemische Wirkstoffe einzusetzen, aber auch neue zielgenauere Wirkstoffe zuzulassen, was zudem transparenter, unabhängiger und schneller geschehen soll.
• einen gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung herzustellen und den Tierschutz voranzubringen. Tierhaltern soll auch durch finanzielle Anreize ein verlässlicher und wirtschaftlicher Weg eröffnet werden.
• die EU-Agrarpolitik soll stärker zielorientiert werden und Umwelt, Natur, Klimaschutz und Tierwohl finanziell würdigen. Gleichzeitig soll sie administrativ einfacher werden.

Zu konkreteren Schritten wie dies erreicht werden soll, wird nur eine lange Liste von Punkten aufgeführt, über die weiter verhandelt werden soll. Gleichzeitig wird fehlender Konsens in der Frage festgestellt, ob Umwelt- und Tierschutz mit Ordnungsrecht und/oder finanziellen Maßnahmen verfolgt werden sollen und ob letztere aus Bundesmitteln oder durch Umschichtung der EU-Agrarzahlungen gewonnen werden sollen.

Positiv ist zu vermerken, dass Schlagworte wie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum nicht auftauchen. Der Agrarexport zu "fairen Bedingungen" soll geprüft werden.
Um von diesen groben Zielvereinbarungen zu einem Koalitionsvertrag mit konkret umzusetzenden Punkten zu kommen, sind noch viele große Schritte notwendig.

Entscheidend wird sein, dass sich alle Parteien über das Ausmaß der notwendigen Veränderungen einig werden. Dabei sollten sie insbesondere die Erkenntnisse der Behörden und Beratungsgremien der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen:

• die kritische Bewertung der Nutztierhaltung bezüglich Tierwohl und Umweltschutz durch den Wissenschaftlichen Beirat Agrarpolitik des Landwirtschaftsministeriums;
• der dramatische Rückgang der biologischen Vielfalt bei Vögeln, Insekten und Pflanzen, den das Bundesamt für Naturschutz dokumentiert hat;
• die Analyse des bundeseigenen Thünen Instituts, dass drei Viertel der Treibhausgasemissionen der deutschen Landwirtschaft direkt oder indirekt der Nutzierhaltung zuzurechnen sind;
• die Vorschläge der Beiräte Agrarpolitik und Düngungsfragen und des Sachverständigenrats für Umweltfragen zur Novellierung der Düngeverordnung, an denen sich die Umsetzung des gerade reformierten Düngerechts orientieren sollte.

Bezüglich der Exporte zu fairen Bedingungen sollten sowohl die Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika des BMZ berücksichtigt werden, die vor "schädlichen" Exporten warnen, als auch der neueste Bericht der UN Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, der die Bedeutung lokaler und regionaler Märkte für hochwertige Lebensmittel für Armutsbekämpfung und ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern betont.

Im Koalitionsvertrag müssen die von der Wissenschaft festgestellten Probleme anerkannt werden. Auf dieser Grundlage sind wirksame Schritte zu vereinbaren, mit denen die Agrarpolitik in Deutschland und der EU so verändert wird, dass die im Sondierungspapier vereinbarten Ziele erreicht werden können. So könnte die nächste Bundesregierung entscheidend zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen.