Die bislang eingereichten Klimaziele der Staaten reichen in ihrer Summe nicht aus, um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C, geschweige denn 1,5°C zu begrenzen und einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Die globale Ambition muss dringend erhöht werden, gerade auch um die besonders Verletzlichen zu schützen. Deswegen wurde in Paris vereinbart, einen Mechanismus vorzusehen, mit dem die Ziele regelmäßig alle fünf Jahre überprüft und verschärft werden sollen. Zwei wichtige Elemente dieses Ambitionsmechanismus stehen bei der COP23 auf der Agenda.

Der erste Dialog zur Zielerhöhung beginnt

In Paris wurde vereinbart, 2018 einen Dialog über die Angemessenheit der nationalen Ziele und ihre mögliche Erhöhung zu organisieren, bevor deren Umsetzung ab 2020 beginnt. Die COP23 wird der Auftakt des Dialogs, der sich mit Themenworkshops und regionalen runden Tischen über das kommende Jahr hinwegziehen wird. Partizipativ, motivierend und lösungsorientiert soll der Dialog erste Lehren aus den nationalen Klimaschutzverpflichtungen und Initiativen zum Klimaschutz ziehen und Möglichkeiten für ihre Nachbesserung identifizieren. Einzelne Meilensteine stehen bereits fest: Der kalifornische Gouverneur Brown lädt subnationale und nicht-staatliche Akteure – Bundesstaaten, Städte und Unternehmen – zu einer Konferenz im September 2018 ein und einen Monat später erscheint der Sonderbericht des Weltklimarates IPCC dazu, wie Entwicklungspfade aussehen können, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 1,5°C zu begrenzen. Nicht weniger wichtig können auch regulär stattfindende Zusammenkünfte wie das Weltwirtschaftsforum oder die G7- und G20- Gipfel zum Dialog beitragen.

Der Erfolg des Dialogs wird daran gemessen werden, ob sich Ende 2018 eine Gruppe von Vorreiterstaaten dazu bereit erklärt, ambitioniertere Klimaziele vorzulegen. Durch die im Mai 2019 anstehende Wahl der EU-Kommission ist dieser Zeitrahmen für die EU problematisch. Das darf aber kein Grund für europäische Länder sein, sich am vorbereitenden Dialog nicht konstruktiv zu beteiligen. Eine Vorreitergruppe von EU-Staaten kann bereits 2018 ankündigen, dass sie direkt nach der Wahl der EU-Kommission auf eine Erhöhung der Ziele und wirksame Instrumente zur Umsetzung hinwirken wird. Diese Vorreiter können durch eigene verschärfte Ziele und Unterstützungszahlungen andere EU-Staaten animieren, ihre Ziele ebenfalls nachzubessern.

Strenge Regeln für die globale Bestandsaufnahme schaffen

Beim Klimagipfel in Bonn wird auch die Ausgestaltung der globalen Bestandsaufnahme für die Umsetzung der Pariser Ziele verhandelt. Dieser langfristig angelegte Kern des Ambitionsmechanismus soll erstmalig in der zweiten Nachbesserungsrunde ab 2023 und danach alle fünf Jahre stattfinden. Er soll vier Ziele verfolgen:

i) die gemeinsame Bewertung der bisherigen globalen Maßnahmen zu Emissionsminderung, Anpassung und finanziellen und technologischen Unterstützung;

ii) das Erkennen von Handlungslücken und Identifizieren von Möglichkeiten, diese Lücken zu schließen;

iii) die Setzung eines starken Signals zur Ambitionserhöhung an Regierungen und

iv) das Verstärken der internationalen Zusammenarbeit zu Emissionsminderung, Anpassung und Klimafinanzierung.

Da eine hässliche Lücke zwischen den Temperaturlimits des Paris-Abkommens und den heutigen Klimazielen der Staaten klafft, sind wirkungsvolle Regeln für die globale Bestandsaufnahme ein Kernelement für ein starkes Paris-Abkommen.
 

Rixa Schwarz