Meldung | 20.03.2018
FRAGEN und ANTWORTEN zum FALL HUARAZ (FAQ)
1. Wie entstand die Idee der Klage und wie kam der Kontakt von Saúl Luciano Lliuya zu Germanwatch zustande?
Saúl Luciano Lliuya und sein Vater haben seit vielen Jahren die Folgen des Klimawandels für sie und ihre Mitmenschen in den peruanischen Hochanden erfahren - als Kleinbauern und Bergführer. 2014 haben sie mit einem örtlichen landwirtschaftlichen Berater über die Auswirkungen des Klimawandels in ihrer Region gesprochen. Sie fragten ihn, warum nicht die Hauptverursacher des Klimawandels für dessen Folgen zur Verantwortung gezogen werden. Es sei doch ungerecht, dass die dort lebenden Menschen die Risiken einer möglichen zerstörerischen Flutwelle infolge eines Gletscherabbruchs in den oberhalb ihrer Heimatstadt Huaraz liegenden See alleine tragen müssen. Den Schutz davor müssten doch eigentlich die Verursacher - wo auch immer sie seien - gewährleisten. Der Landwirtschaftsberater hat nach diesem Gespräch einen Kontakt zwischen Saúl Luciano Lliuya und Germanwatch hergestellt, da ihm - auch aufgrund der für Dezember 2014 angesetzten Klimakonferenz in Lima - bekannt war, dass sich Germanwatch mit dem Klimathema und dem Gletscher-Ausbruch-Problem auseinandergesetzt hat und sich für Klimagerechtigkeit einsetzt. Daraufhin wurde ein Besuch eines kleinen Germanwatch-Teams in Huaraz nach dem Klimagipfel in Lima verabredet. Germanwatch hatte sich auch schon zuvor mit der Möglichkeit von "Klimaklagen" von besonders Betroffenen gegen Hauptemittenten beschäftigt.
2. Wie ging es nach dem Erstkontakt weiter?
Bei dem Besuch diskutierten Saúl und sein Vater mit den Germanwatch-Vertretern die Möglichkeit einer Muster-Klage gegen große Mitverursacher des Klimawandels. Gemeinsam mit Germanwatch wurde die Liste der größten Emittenten durchgegangen und es wurden die Pro- und Contra-Argumente einer Klage gegen verschiedene Großemittenten in verschiedenen Ländern erörtert. Germanwatch stellte dann den Kontakt zu der deutschen Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, einer bekannten Spezialistin für Umweltrecht, her. Saúl und sein Vater entschieden sich schließlich nach anwaltlicher Beratung für eine Klage gegen den größten Emittenten Europas, RWE.
Wichtig war Saúl Luciano Lliuya und seinem Vater von Anfang an, dass sie nicht allein von einer solchen Klage profitieren wollten. Im Vordergrund stand und steht für sie
- der Schutz ihrer Stadt und der Bergbauern vor den Gefahren einer drohenden Flutwelle
- die Bevölkerung vor Ort auf die bestehenden Risiken hinzuweisen und mit ihnen Strategien zur Abhilfe zu entwickeln (deshalb ist dort inzwischen eine lokale NGO gegründet worden),
- die eigenen Behörden zur Verantwortung zu ziehen, damit diese ihren Vorsorge- und Schutzpflichten nachkommen (was aber angesichts der politischen Strukturen vor Ort nicht einfach ist).
- einen Präzedenzfall zu schaffen, auf den sich andere Betroffene vor Gericht berufen können, und der deshalb zusätzlichen Druck zum Handeln auf die Politik aufbaut.
3. Warum RWE?
RWE bezeichnet sich selbst als größten CO2-Einzelemittenten in Europa und ist nach aktuellen Studien für knapp 0,5% der menschgemachten Emissionen seit Beginn der Industrialisierung verantwortlich. RWE verfeuert auch heute noch Kohle (insbesondere Braunkohle).
4. Welche Rolle spielt Germanwatch?
Germanwatch unterstützt diese Klage - vor allem mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - insbesondere wegen ihres Charakters einer Musterklage, um die Verantwortlichkeiten für den Klimawandel und seine Folgen zu klären, vom Klimawandel betroffene Menschen zu unterstützen und zugleich auch den Druck in Richtung eines gebotenen klimapolitischen Umsteuerns weltweit zu befördern. Germanwatch ist nicht Beteiligter des Verfahrens und finanziert abgesehen von der Erstattung von Reisekosten des Klägers nach Deutschland auch keine Gerichts- oder Anwaltskosten (s. dazu nachfolgende Frage).
Viele Menschen weltweit sehen sich mittlerweile von den Folgen des Klimawandels unmittelbar bedroht und versuchen sich zu wehren. Saúl Luciano Lliuya ist den Dingen hartnäckig mit dem Ruf nach Gerechtigkeit auf den Grund gegangen und ist auf Menschen und eine Organisation gestoßen, die bereit sind, mit ihm zusammenzuwirken und ebenfalls Verantwortung zu übernehmen. Die Entscheidung für den mühevollen Weg einer Musterklage haben allein er und sein Vater mit der Anwältin getroffen. Und auch alle weiteren Entscheidungen im Verfahren liegen allein bei ihm und seiner Anwältin.
5. Welche Rolle spielt die Stiftung Zukunftsfähigkeit?
Die Stiftung hat sich, da es hier um eine dem Gemeinwohl dienende Musterklage geht, bereit erklärt, für notwendige Gutachten sowie die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers aufzukommen und ruft dafür zu Spenden auf. Saúl Luciano allein könnte die Anwalts- und Gerichtskosten nicht bezahlen.
6. Sind im Erfolgsfall weitere Prozesse gegen RWE oder andere geplant?
Germanwatch arbeitet seit seiner Gründung 1991 auf eine globale politische Verantwortungsübernahme hin, die solche Klagen unnötig macht. Da die Politik sich aber viel zu langsam bewegt, begrüßen wir es, wenn Betroffene nicht einfach darauf warten, Opfer der Klimakrise zu werden, sondern ihr Schicksal selber in die Hand nehmen. Wie auch in diesem Fall planen wir das nicht, sind aber bereit, gut begründete Fälle, die dem Gemeinwohl dienen und die politischen Prozesse befördern, durch Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Es geht uns jetzt um die Unterstützung dieser zivilrechtlichen Klage als Präzedenzfall. Es ist aus unserer Sicht wahrscheinlich, dass im Erfolgsfall auch andere klagen werden, die unter den Folgen des Klimawandels leiden und Schäden oder Risiken dadurch haben - evtl. auch weltweit. Zudem rechnen wir mit weiteren auf anderen Rechtsgrundlagen aufbauenden Klima-Klagen.
7. Was erhofft sich Germanwatch davon?
Germanwatch hofft auf eine erste gerichtliche Bestätigung, dass die großen Verursacher auch für den Schutz derer, die die Risiken der Klimakrise tragen, geradestehen müssen. Wir sind überzeugt, dass ein solches Urteil sowohl in Peru als auch international den Druck zur entschiedenen Unterstützung der Betroffenen und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten stark befördern würde. Als Konsequenz des Urteils müsste z.B. der Finanzmarkt die Klimarisiken der fossilen Branche neu bewerten. Auch dies kann wichtige Folgen haben. Insgesamt würde der Druck auf die fossile Industrie wachsen, zu neuen Geschäftsmodellen zu kommen und damit die Klimarisiken nicht weiter zu verschärfen.
Wir setzen darauf, dass keine Klagewelle nötig sein wird, um das zu erreichen. Es ist nicht in unserem Sinne, dass die oft armen und über ihre Rechte kaum informierten Betroffenen des Klimawandels alle selbst mit ihren Ansprüchen gegen große Energie-Konzerne vor ein Gericht ziehen müssen.
8. Von RWE werden lediglich rund 17.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen gefordert. Warum diese Summe?
Der Anteil, den RWE an den Kosten für notwendige Schutzmaßnahmen gegen eine Saúl Luciano Lliuyas Hab und Gut bedrohende Flutwelle übernehmen soll, soll dem Anteil dieses Kraftwerkbetreibers am menschgemachten Klimawandel entsprechen. Einer Studie von 2014 zufolge ist RWE für knapp ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung durch menschliches Handeln freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Damit kommt man im konkreten Fall bei Dammbaukosten von in etwa 3,5 Mio. Euro auf etwa diese Summe.
9. Was passiert, wenn RWE diese Summe tatsächlich zahlen muss? Es fehlen dann ja noch 99,5% des Geldes für die Schutzmaßnahme.
RWE kann selbstverständlich nur im Ausmaß des RWE-Beitrags zur Klimaerwärmung in Anspruch genommen werden. Saúl Luciano Lliuya hat ein Schreiben von einer verantwortlichen peruanischen Behörde erhalten, dass sie dieses Geld als Teilbetrag für den notwendigen Bau der Schutzmaßnahmen nutzen würde. Daher gehen wir davon aus, dass der RWE-Beitrag der Anstoß sein könnte, um den überfälligen Bau voranzutreiben. Eine lokale NGO hat sich gerade gegründet, die unter anderem dafür Druck entwickeln will. Ob die Behörde nach einer erfolgreichen Musterklage versuchen würde, einen weiteren Teil der Kosten durch Klagen gegen andere Hauptverursacher zu erhalten, wissen wir nicht.
Für RWE gilt wie für andere sehr große Emittenten, dass sich einzelne Unternehmen - so wie dies auch sonst der Fall ist, wenn mehrere einen Schaden verursachen - nicht ihrer individuellen Verantwortung entziehen können, nur weil auch andere an der Verursachung des Schadens beteiligt sind.
10. Wie sind die Chancen solcher Prozesse in anderen Ländern zu sehen?
Die Chancen in anderen Ländern kann Germanwatch nicht im Detail einschätzen. Zu sehen ist aber, dass diese Klage auch im Ausland sehr aufmerksam verfolgt wird und auch dort die Rechtsprechung beeinflussen könnte. Weitere Literatur zu diesem Thema findet sich hier www.germanwatch.org/de/10015
