Migration, Vertreibung & Flucht infolge des Klimawandels

Schon jetzt beeinträchtigt der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Vor allem die Menschen in den armen Ländern im Globalen Süden leiden unter den Folgen der globalen Erwärmung, ohne selbst dazu beigetragen zu haben. Viele Betroffene haben nicht die Ressourcen, sich an die veränderten klimatischen Bedingungen anzupassen oder die Schäden auszugleichen. Bestehende Ursachen für Vertreibung, ob innerhalb eines Landes oder über internationale Grenzen hinweg, werden durch den Klimawandel in vielen Fällen verstärkt.

Das Ende 2015 beschlossene und 2016 in Kraft getretene Pariser Abkommen soll die notwendigen Weichen dafür stellen, den Klimawandel einzudämmen und zu bewältigen. In der Präambel bekennen sich die Staaten zur uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte bei all ihren Handlungen, Gesetzen und politischen Entscheidungen, die dem Klimaschutz oder der Anpassung an den Klimawandel dienen. Unter Bezugnahme auf die völkerrechtlich verankerten Respektierungs- und Schutzpflichten der Staaten werden die besondere Bedeutung und die spezifischen Rechte einschließlich des Rechts auf Entwicklung von Menschen hervorgehoben, die zeitweise oder ständig verletzlich und mithin schutzbedürftig sind. Dazu werden explizit Migrantinnen und Migranten gezählt. Die Verankerung der Menschenrechte im Abkommen von Paris ist ein wesentlicher Schritt hin zur Umsetzung einer menschenrechtsbasierten Klima-Migrationspolitik. Die ausdrückliche Verpflichtung der Staaten, das Recht auf Leben, angemessenen Wohnraum, Nahrung, Wasser und Gesundheit aller Menschen und insbesondere der Verletzlichsten zu schützen und zu garantieren, ist außerdem ein starker Anker im Abkommen, den es zu nutzen gilt, um die Ursachen für erzwungene Migration und Flucht zu mindern.

Im vorliegenden Positionspapier zeigen die Klima-Allianz Deutschland und VENRO Handlungsfelder und -bedarf für die Bundesregierung auf.

Germanwatch ist Mitglied der Klima-Allianz Deutschland und des Dachverbands der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland (VENRO)