Mit dem Beschluss des EU-Ministerrats zum EU-Emissionshandel wird dieser unweigerlich kommen. Nach der Einigung über die wesentlichen Züge wird es nur noch zu Details Änderungsvorschläge des Europaparlaments geben, was bis zur endgültigen Entscheidung noch über ein Jahr dauern wird. Zum projektbasierten Handel wird die EU-Kommission vor Sommer 2003 einen Richtlinien-Entwurf vorlegen, damit dieser zeitgleich mit dem EU-Emissionshandel beginnen kann.

Es folgt die Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung vom 10.12.02:

"Die Europäische Union hat sich am 9. Dezember auf ein grenzüberschreitendes System zum Handel mit Emissionsrechten geeinigt. Finanzielle Anreize zur Einsparung von Energie sollen dazu beitragen, die im Kyoto-Protokoll eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen. Deutschland hat seinen Kohlendioxidausstoß bereits durch eine Selbstverpflichtung der Industrie reduziert, unterstützt den Emissionshandel aber gleichwohl, erklärte Bundesumweltminister Trittin.

(...) Der Handel soll 2005 beginnen.

Der Emissionshandel soll dazu beitragen, das Ziel des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz zu erreichen. Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, ihre Emissionen an Treibhausgasen im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent zu reduzieren. Ziel der Europäischen Union (EU) ist es sogar, die Kohlendioxid-Emissionen ihrer Mitgliedstaaten bis 2012 um acht Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Beim Emissionsrechte-Handel erhalten Unternehmen das Recht, bestimmte Mengen von Emissionen (Kohlendioxid und andere Treibhausgase) in die Atmosphäre abzugeben. Diese Rechte werden in Form von Zertifikaten von den EU-Mitgliedsländern vergeben. Stößt ein Unternehmen mehr Emissionen aus, kann es weitere Rechte von einem Unternehmen dazukaufen, welches seine eigenen Anteile nicht benötigt. Es entsteht dadurch ein ökonomischer Anreiz, einerseits möglichst wenige Emissionen zu erzeugen, um somit andererseits eigene, nicht benötigte Rechte gewinnbringend zu verkaufen.

Emissionshandel schafft ökonomische Anreize

Deutschland und Großbritannien haben ihre Kyoto-Auflagen zum großen Teil heute schon erfüllt und tragen den größten Anteil daran, dass die EU ihre Verpflichtung zu Reduzierung der Treibhausgase bereits bis zur Hälfte erfüllt hat.

Auf Vorschlag der Bundesregierung haben die EU-Umweltminister nun einen Kompromiss erzielt, nach dem bis Ende 2007 bestimmte Branchen oder Unternehmen vom Emissionshandel ausgenommen werden. So können Unternehmen, die jetzt noch über einer bestimmten Ausstoßmenge liegen, zunächst ihre Emissionen eigenständig reduzieren, ohne sofort Zertifikate zukaufen zu müssen.

Diese Regelung ist für Länder wichtig, die ihren Kohlendioxidausstoß bereits anderweitig reduzieren, wie zum Beispiel Deutschland durch die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie. Deshalb brauche Deutschland an sich zurzeit keinen Emissionshandel, so Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Dennoch will die Bundesregierung den Handel unterstützen, weil ohne dieses neue System verschiedene EU-Mitgliedsländer keine Chance hätten, ihr nationales Kyoto-Ziel zu erreichen.

In den Handel eingebunden werden in der EU etwa 4.500 Industrieanlagen wie Kraft- und Stahlwerke, Zement- oder Papierfabriken, denen jährlich abnehmende Verschmutzungszertifikate über den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen zugeteilt werden.

Trittin: Mit Energieeinsparungen Geld verdienen

Auf Wunsch der Bundesregierung dürfen Unternehmen einer Branche bis Ende 2012 Emissionspools schaffen, das heißt gemeinsam am Markt auftreten. Entgegen früherer deutscher Forderungen soll der Beitritt zu einem solchen Pool freiwillig sein. Bundesumweltminister Trittin sagte zur Einführung des Emissionshandelssystems: "Damit wird in ganz in Europa für energieintensive Betriebe die Möglichkeit geschaffen, über Energieeinsparungen Geld zu verdienen. Dies ist ein guter Tag für den Klimaschutz und ein guter Tag für den Industriestandort Deutschland."

EU-Umweltkommissarin Margot Wallström nannte die erzielte Vereinbarung einen historischen Moment für den Klimaschutz. Der dänische Umweltminister Hans Christian Schmidt sagte als EU-Ratspräsident, die Einigung sei gut für die Umwelt, gut für Unternehmen und gut für die Wirtschaft. "Das Quotensystem wird es den Unternehmen in Europa erlauben, ihre Emissionen auf die kosteneffizienteste Weise zu reduzieren", erklärte er und wies gleichzeitig darauf hin, dass bei Überschreitung der Quoten Strafen vorgesehen sind. Das Parlament muss diese Einigung nun noch bestätigen."

Quelle: www.bundesregierung.de
 

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