Internationale Initiative von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft drängt G20 zu ambitionierter Klimapolitik
Berlin/Bonn (22. März 2017). Unerwarteter Rückenwind für eine ambitionierte Umsetzung der Energie- und Klimaagenda der G20 zur Umsetzung des Paris-Abkommens: Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben die offiziellen Initiativen aus Wirtschaft (B20), Thinktanks (T20) und Zivilgesellschaft (C20) aus den G20-Staaten gemeinsam der deutschen G20-Präsidentschaft für eine solche Politik den Rücken gestärkt. Die G20 verantwortet rund vier Fünftel der globalen CO2-Emissionen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet das gemeinsame Papier als "Aufruf zum politischen Mut an die G20-Staaten, nun den notwendigen ambitionierten Klimaschutz mit einer Rahmensetzung zu versehen, die zu einem neuen Wohlstandsmodell führt".
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Trotz der Hürden, die seitens der neuen US-Regierung zu befürchten sind, fordern Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam, jetzt die Umsetzung des Paris-Abkommens mit konkreten Zeitplänen, einem CO2-Preissignal sowie einer klaren Rahmensetzung für die Finanzmärkte voranzubringen. Dies ist ein gemeinsames Signal dafür, dass mit dem Inkrafttreten des Paris-Abkommens die Grundsatzfrage beantwortet ist, dass die ambitionierten Klimaziele akzeptiert werden. Nun geht es darum, die Umsetzung so zu organisieren, dass dies zu einem neuen Wohlstandsmodell führt."
Die wichtigsten Positionierungen aus Sicht von Germanwatch: Die Unterzeichner fordern von der G20, die Klimaziele der Staaten so nachzubessern, dass diese die Ziele des Pariser Klimaabkommens (deutlich unter 2 Grad Erwärmung, möglichst 1,5 Grad) erreichen. Die notwendigen langfristigen Klimaschutzpläne dafür (bis 2050) sollen die G20-Staaten - sie verantworten rund 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen - bis 2018 oder spätestens 2020 vorlegen. Die Industriestaaten sollen zudem ihre Anstrengungen erhöhen, ab 2020 tatsächlich die zugesagten 100 Milliarden US-Dollar jährlich an Klimahilfen für Entwicklungsländer aufzubringen.
Überdies fordern die Unterzeichner ein doppeltes CO2-Preissignal: Sie unterstützen als Kompromiss gemeinsam den Vorschlag der G20-Präsidentschaft, der vorsieht, dass fossile Subventionen bis 2025 auslaufen sollen und drängen auf einen jährlichen Bericht über die Umsetzung. Zudem soll die G20 einen Prozess für international abgestimmte CO2-Bepreisungen (über Steuern, Abgaben oder Emissionshandel) vorantreiben, der CO2-Preis soll sich schrittweise international annähern. Die Einnahmen sollen in Infrastruktur für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien investiert sowie für eine sozialverträgliche Transformation ausgegeben werden.
Als dritte Säule sollen auch die Finanzmärkte auf Nachhaltigkeit und Abwendung der Klimarisiken ausgerichtet werden. Die G20 soll dafür internationale Berichts- und Transparenzstandards zu umwelt- und klimabedingten Risiken für den Finanzmarkt voranbringen sowie feste Kriterien für Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung als Kriterien für Infrastrukturprojekte prüfen. Das Thema Grüne Finanzierung solle auch weiter durch eine starke Arbeitsgruppe unterstützt werden.
