Der G20-Gipfel war in vielen Bereichen ein Erfolg. Nun müssen die bestehenden Ansätze weitergeführt und konkretisiert werden.

Germanwatch zitiert Auszüge aus dem Gastbeitrag von Lutz Weischer in der Frankfurter Rundschau vom 05.09.2016

Notwendigkeit des Klimaschutzes, ein Wachstum, das alle mitnimmt, Zugang zu sauberer Energie für alle, sogar von einer Transformation in Richtung Nachhaltigkeit ist die Rede. Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels von Hangzhou hört sich anders an als die vergangener Gipfel. Doch trotz der neuen Rhetorik ist die chinesische Gipfel-Präsidentschaft hinter ihrem Anspruch zurück geblieben, die im vergangenen Jahr von den Vereinten Nationen (UN) vereinbarten Ziele zur Nachhaltigen Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen in der Arbeit der G20 widerzuspiegeln. […]

Im Umfeld des G20-Gipfels hat sich viel bewegt: Mit dem formellen Beitritt der USA und Chinas zum Paris-Abkommen, den diese in Hangzhou vollzogen haben, wird es wahrscheinlicher, dass noch in diesem Jahr die Schwelle der Ratifizierung […] überschritten wird. […]

Die Arbeit beginnt damit erst. Laut Pariser Abkommen soll die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gehalten und eine Begrenzung auf 1,5 Grad angestrebt werden. Dafür muss der weltweite Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts vollzogen sein. […]

Dafür müssen Billionen investiert werden – auch deshalb muss das Thema ganz oben auf der Tagesordnung der G20 bleiben. Die G20-Staaten sind für über 75 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Wenn die Energiewende in diesen Staaten nicht gelingt, dann scheitert das Paris-Abkommen. Für diese Energiewende braucht es eine Finanzierungswende. In den nächsten 15 Jahren müssen rund 90 Billionen Dollar weltweit in Infrastruktur investiert werden. Wenn diese Summe in klimafreundliche Infrastruktur gelenkt wird, dann können die Ziele des Paris-Abkommens ohne signifikante Mehrkosten erreicht werden […].

Zudem benötigt die G20 eine klare Definition, was „grün“ ist. Diese muss sich an den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens orientieren, aber auch andere Risiken einbeziehen. Das heißt zum Beispiel, dass weder vermeintlich „hocheffiziente“ Kohlekraftwerke noch Atomkraft „grüne Finanzierung“ bekommen dürfen. […]

Dafür müssten die G20 aber auch in zwei Bereichen Fortschritte machen, die in Hangzhou enttäuschend geblieben sind: Subventionsabbau und Infra-strukturinvestitionen. Bereits 2009 hatte die G20 vereinbart, die Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen. Seitdem ist wenig passiert. Und auch bei diesem Gipfel ist es nicht gelungen, endlich ein Enddatum für die Subventionen festzulegen. […]

Die G20 hat vereinbart, verstärkt in Infrastruktur und besonders in die Energieversorgung zu investieren. […] Trotzdem fehlt die Verpflichtung, dass jede Investition in Infrastruktur mit den Anforderungen des Paris-Abkommens kompatibel sein muss, auch weil sonst Investitionsruinen drohen. Hinweise zu Dekarbonisierung und Erneuerbaren Energien sucht man in den Abschnitten der Gipfelerklärung vergeblich.

Ein paar gute Ansätze also aus Hangzhou, aber insgesamt zu wenig Substanz für das erforderliche Umsteuern. Damit die G20 ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht wird, muss es nun unter deutscher Präsidentschaft zu konkreten Vereinbarungen kommen über langfristige Fahrpläne zur Dekarbonisierung, die Förderung von grüner Finanzierung und verbindliche Offenlegung von Klimarisiken sowie den Subventionsabbau im fossilen Bereich, den Einstieg in Bepreisung von CO₂-Emissionen und die Ausrichtung aller Infrastrukturinvestitionen an Klimakriterien.

Quelle: http://www.fr-online.de/gastbeitraege/klimapolitik--g20-hat-den-klimaschutz-entdeckt,29976308,34712272.html