"Wirtschaft und Politik schießen Menschenrechte in den Wind"
Aktion Menschenrechte vor Profit am 6.10.2016 in Berlin: Die Bundesregierung weigert sich, Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Obwohl sie aktuell den "Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte" erarbeiten. Deshalb haben verschiedene Organisationen Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel bei der Jahreskonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie aufgefordert, dass sie die Rechte von Menschen und nicht die von Unternehmen stärken sollen. | Foto: Jörg Farys/Die Projektoren
Berlin (6. Okt. 2016). Während die Wirtschaftsverbände und hochrangige Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, heute zum "Tag der Deutschen Industrie" zusammenkommen, haben Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen vor der Konferenz die Menschenrechte symbolisch als Luftballons in den Wind geschossen. Damit protestieren sie gegen die bisherige Weigerung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen verbindlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.
„Frau Merkel muss endlich klar Farbe bekennen: Auch bei ihren Auslandsgeschäften müssen deutsche Unternehmen dafür Sorge tragen, dass Menschenrechte geachtet werden. Dies ist keine Kür, sondern Pflicht“, erklärt Bernd Bornhorst, Vorsitzender des Verbandes für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).
Im Einklang mit den Wirtschaftsverbänden BDI und BDA blockiert das Bundesfinanzministerium alle zarten Ansätze von verbindlichen Menschenrechtsvorgaben, zu denen sich die fünf zuständigen Bundesministerien in ihrem gemeinsamen Entwurf für einen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte durchgerungen hatten.
„Die jüngsten Skandale der deutschen Industrie haben nicht nur der Umwelt und vielen Menschen erheblichen Schaden zugefügt. Sie haben auch den Ruf der deutschen Wirtschaft ramponiert, den Aktienkurs einiger Top-Unternehmen in den Keller gestürzt und der Volkswirtschaft geschadet“, so Heike Drillisch, Koordinatorin des Netzwerks für Unternehmensverantwortung. „Der Widerstand deutscher Unternehmensverbände und des Finanzministeriums gegen jegliche Form von Monitoring ist nicht nachvollziehbar. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die richtigen Lehren zieht und die Unternehmen überprüfbar in die Verantwortung nimmt.“
Bei einem Staatssekretärstreffen am morgigen Tag der menschenwürdigen Arbeit soll der seit Wochen gärende Koalitionsstreit nun beigelegt werden. Die Organisationen rufen Bundeskanzlerin Angela Merkel daher dazu auf, ihre Richtlinienkompetenz im Sinne der Menschenrechte wahrzunehmen. Die Bundesregierung müsse zumindest Unternehmen im öffentlichen Eigentum und Nutznießer von Subventionen und Außenwirtschaftsförderung schon jetzt zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Auch die Ankündigung im ersten Entwurf, 2020 weitere gesetzliche Maßnahmen zu prüfen, dürfe nicht gestrichen werden.
„Vertrauen ist gut - Kontrolle manchmal aber besser. Das gilt nicht nur für die Manipulationen von Abgassoftware, sondern auch für die zahlreichen wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre“, erklärt Julia Duchrow, Mitglied des Koordinierungskreises des Forum Menschenrechte. „Auch deutsche Unternehmen haben immer wieder von Geschäften profitiert, in denen Näherinnen ausgebeutet, Dorfgemeinschaften für Staudämme vertrieben und Trinkwasserquellen durch Kupferminen verseucht wurden. Die Opfer brauchen Rechtssicherheit, damit sie für das erlittene Unrecht Schadensersatz einklagen können, wenn ein Unternehmen durch seine Geschäfte zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt.“
Auf Initiative der Bundesregierung hatte auch die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau „substanzielle Aktionspläne“ angekündigt. „Ein Aktionsplan ohne Verbindlichkeit ist aber nicht substanziell, sondern blamabel und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auch mit Blick auf die deutsche G20-Präsidentschaft“, so Bernd Bornhorst abschließend.
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