Warum hat Indien das Pariser Abkommen unterzeichnet und was sind die nächsten Schritte Indiens Klimapolitik?

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Warum hat Indien das Pariser Abkommen unterzeichnet und was sind die nächsten Schritte Indiens Klimapolitik?

Blog-Beitrag von Sanjay Vashist (Climate Action Network South Asia), Oktober 2016

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Es war Indien, das heute am 2. Oktober - und damit an Gandhis Geburtstag und einem besonderen Tag für Indien - weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat, indem es die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens an die Vereinten Nationen überreicht hat. Dadurch, dass Indien nun offiziell dem Vertrag beigetreten ist, akzeptiert es nicht nur die Verpflichtungen, die damit verbunden sind, sondern macht ein Inkrafttreten jenes Vertrages auch wahrscheinlicher. Die Ratifizierung von Indien signalisiert eine neue und aktivere Rolle im internationalen Klimaregime und baut auf den Errungenschaften auf, die bereits auf nationaler Ebene erreicht wurden. Es wird sich nun in den kommenden Jahren zeigen, ob Indien weiter diesen Weg in Richtung einer nachhaltigen und grünen Entwicklung geht. Partnerschaften mit Ländern wie Deutschland werden entscheidend dabei sein diese Entwicklung zu unterstützen.

Das Pariser Abkommen befindet sich derzeitig im Ratifizierungsprozess auf nationaler Ebene und ist noch nicht gültig. Zwar wurde es am 12. Dezember 2015 auf der 21. UN-Klimarahmenkonferenz (COP 21) in Paris von den 196 Vertragsteilnehmern angenommen, doch in Artikel 21 des Pariser Abkommens ist verankert, dass das Abkommen erst dann in Kraft tritt, wenn mindestens 55 Länder, die zusammen 55% der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, es ratifiziert haben. Nachdem nun die beiden größten Emittenten China und die USA das Abkommen im September 2016 gemeinsam am Rand der Verhandlungen des G20-Gipfels in Hangzhou ratifiziert haben, ist man nun einem gültigen Abkommen (30 Tage nachdem das 55/55 Quorum erreicht wurde) mit einem Mal einen großen Schritt näher gekommen. Das Inkrafttreten würde weniger als ein Jahr nach dessen Annahme im Vergleich zu anderen multilateralen Abkommen eine sehr kurze Zeit darstellen. Die beiden Länder machen mehr als 30% der globalen Emission aus und die derzeitige Höhe der Emissionen von 61 kleineren und mittleren Emittenten, die bereits den nationalen Ratifizierungsprozess durchlaufen haben, beträgt 48%.

Zwar könnte die Europäische Union (EU) mit ihrem globalen Emissionsanteil von mehr als 12% die Welt auf einen Schlag über die 55% Emissionsgrenze heben, jedoch würde das sowohl eine Ratifizierung der EU selbst, als auch der 28 einzelnen Mitgliedsstaaten verlangen. Nun hat die EU selbst  ratifiziert und will die Ratifikationsunterlagen zusammen mit lediglich denjenigen Mitgliedsstaaten einreichen, die bereits ratifiziert haben. Dabei würde nicht auf die langsamsten Mitglieder gewartet werden und ausschließlich die Emissionen der Mitgliedsstaaten gelten, die bereits ratifiziert haben. Staaten wie Frankreich oder Deutschland haben zwar ratifiziert, ihre Unterlagen allerdings noch nicht an die Vereinten Nationen überreicht. Dadurch, dass Indien das heute getan hat, ist es Deutschland und der EU zuvorgekommen. Übrigens genau ein Jahr nachdem Indien seine national festgelegten Beiträge  (INDC - intended nationally determined contribution) beim UNFCCC eingereicht hat.

Die Ratifizierung des Pariser Abkommen schon in diesem Jahr wurde kontrovers diskutiert in Indien. Von der einen Seite wurde eine zu frühe Ratifizierung als zu riskant angesehen und die Konsequenzen des Deals als zu unsicher. Es wurde daher vorgeschlagen, mit der Ratifizierung zu warten bis die Konsequenzen und Prozeduren eines frühen Eintritts geklärt sind. So hat Indien sein INDC mit der Annahme gestaltet, dass das Abkommen erst ab 2020 in Kraft tritt.

Es wurden außerdem Bedenken geäußert, dass bei einer zu geringen Unterstützung von den Industrienationen, die Minderungsmaßnahmen in Konkurrenz oder Widerspruch zu den Entwicklungszielen Indiens stünden. Diese Bedenken sind zwar durchaus legitim, wie aber eine neue Analyse von CANSA zeigte stehen Entwicklungsziele nicht nur im Einklang mit Minderungsmaßnahmen, sie können sogar eine Katalysatorwirkung für eine nachhaltige Entwicklung in Indien haben.

Weiterhin spielten wohl auch geopolitische Interessen der indischen Regierung bei der Ratifizierung eine Rolle. Die indische Regierung könnte sich eventuell erhofft haben, Konzessionen wie einen dauerhaften Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, ein Atomabkommen oder verbesserte US-indische Beziehungen durch eine verzögerte Ratifizierung zu erlangen.

Von anderer Seite wurde das Pariser Abkommen eher zustimmend aufgenommen. Befürworter sahen die positiven Aspekte und führten an, dass durch das Abkommen die Einflüsse des Klimawandels gemildert werden, als Nebeneffekt der Kooperation wirtschaftliches Wachstum angeregt und Indien geopolitisch gestärkt wird. In der derzeitigen Situation ist es außerdem höchstwahrscheinlich, dass das Abkommen bereits dieses Jahr auch ohne Indiens Unterschrift in Kraft tritt. Lediglich Länder wie Frankreich oder Deutschland müssten dafür Indien folgen und ihre Ratifizierung überreichen. Es war also eine richtige Entscheidung Indiens, den Vertrag zu ratifizieren und selbst stimmberechtigtes Mitglied der ersten Verhandlungsrunde zu sein, die wahrscheinlich auf der COP22 im November 2016 in Marrakesch stattfindet. Auch um mehr Klarheit in dringliche Fragen wie die detaillierte Umsetzung des Abkommens und die genaue Ausgestaltung des Prinzips "Gerechtigkeit und gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung" zu bringen.

Indiens nationale Bemühungen

Neben Indiens Engagement auf internationalem Parkett sollte nicht vergessen werden, dass Indiens nationale Klimaschutzmaßnahmen begonnen haben und ihren Kinderschuhen bereits entwachsen. So gibt es bereits grundlegende Fortschritte auf mehreren Ebenen, sowohl bei den allgemeinen Energiezielen, als auch im Besonderen bei dem ehrgeizigen Ziel bis 2022 jährlich 100 GW Strom aus Solarenergie zu erzeugen. Beinahe im Wochentakt werden in Indien neue Solarprojekte vorgestellt - meistens in Großformat.

Fazit

Indien meint es also ernst mit dem Klimaschutz und Deutschland kann dessen Bemühungen durch intensivere bilaterale Kooperation fördern und anerkennen. Bestehende bilaterale Vereinbarungen wie etwa die deutsch-indische Solarpartnerschaft bieten etliche Möglichkeiten, um Indiens kohlenstoffarme Entwicklung voranzutreiben. Denn gerade Indiens Solarbranche bietet noch einiges an Potenzial und um das Ziel von 100 GW Strom aus Solarenergie zu erreichen müssen die Kapazitäten weiter ausgebaut werden. Deutschland könnte Indien dabei unterstützen, indem es dem Land dabei hilft Solarenergie durch Informationen, Know-How und passende Technik zu etablieren.


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Publikationsdatum
10/2016