Konstruktive Klimaverhandlungen in Bonn gehen zu Ende

Bonn (26. Mai 2016). Als "konstruktiv und zielführend" bezeichnet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heute beendeten Klimaverhandlungen in Bonn. Es sei gelungen, den Rückenwind des Pariser Klimaabkommens in die Bonner Verhandlungen mitzunehmen und wichtige Beschlüsse für den nächsten Klimagipfel im November vorzubereiten. "Die Staaten haben die Verhandlungen sachlich und konzentriert geführt", sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Die Bonner Klimaverhandlungen sind so wichtig, weil sie die technischen Details der Pariser Beschlüsse ausarbeiten. Zum Beispiel ist es für die Umsetzung des Abkommens höchst relevant, in welchem einheitlichen Format Länder künftig über ihre Emissionen und ihre finanziellen Beiträge berichten und wie die regelmäßigen Runden zur Erhöhung der Klimaziele gestaltet werden. In Bonn sind alle wichtigen Verhandlungszüge auf die richtigen Gleise gesetzt worden."

Die Klimaverhandlungen in Bonn setzen zudem die Erwartungen für den Klimagipfel im November in Marrakesch (Marokko). Der Gipfelort steht auch symbolisch für einen vom Klimawandel massiv betroffenen und verletzlichen Kontinent. In Marokko muss geklärt werden, wie die Staaten ihre kurz- und mittelfristigen Ziele zur Minderung des Klimawandels und zu internationaler Klimafinanzierung aufstocken müssen, um die Ziele des Pariser Vertrags zu erreichen. Zudem müssen weitere Gelder für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels in  besonders betroffenen Staaten mobilisiert werden. Das beschlossene Ziel sind insgesamt 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020, dazu sollen die Industrieländer in Marrakesch einen Fahrplan vorlegen. Kreft betont: "Sowohl bei den Beiträgen der einzelnen Staaten zur Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels als auch bei der Finanzierung der Anpassung an die Folgen des Klimawandels liegen wir noch weit hinter dem, was erreicht werden muss. Das Ziel von Paris ist eine Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst nicht mehr als 1,5 Grad."

Blockaden beim Klimaschutzplan 2050 bedrohen Deutschlands Glaubwürdigkeit
"Bis zum Klimagipfel im November müssen vor allem die in G7 und G20 organisierten Staaten liefern", fordert Kreft. "Die großen Länder müssen bis Marrakesch das klare Signal setzen, dass sie Strategien für ihre Energiewende vorlegen und die Pariser Beschlüsse umsetzen werden. G7 und G20 müssen Fahrpläne entwickeln, wie sie aus Kohle, Öl und Gas aussteigen." Deutschland steht dabei als das Land der Energiewende im Rampenlicht. Der Klimaschutzplan 2050 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch ein halbes Jahr nach Paris droht er nun durch politische Blockaden in der Schublade zu verschwinden. Germanwatch-Vorstandsvorsitzender Klaus Milke betont: "Am Klimaschutzplan hängt nicht nur ein gutes Stück der Glaubwürdigkeit Deutschlands als Klimaschutzvorreiter, sondern auch die politische Handlungsfähigkeit mit Blick auf den G20-Gipfel 2017 in Hamburg." Ausgehend von der notwendigen Treibhausgasminderung in Deutschland um mindestens 95%  bis 2050 muss der Klimaschutzplan klare Zielvorgaben für die wichtigsten Sektoren setzen, Strom- und Wärmesektor müssen als erstes dekarbonisiert werden. Reine Prüfaufträge wären aus Sicht von Germanwatch nicht genug.