Revision der Regionalisierungsmittel verabschiedet

Am 17. Mai 2002 konnte - von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - ein Vorgang abgeschlossen werden, um den bereits Jahre gerungen wurde, der in seinem Finanzvolumen kaum seinesgleichen kennt, Auswirkungen auf das Alltagsleben von Zigtausenden von Menschen haben wird und der zentral ist für die Weiterentwicklung unseres Verkehrssystems in Richtung Nachhaltigkeit (und damit auch des Klimaschutzes). Es handelt sich um die Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern über die Höhe der zukünftigen Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in den Jahren 2002 bis 2007.

Informelle Einigung darüber wurde im Bundesrat am 22. März erreicht. Nach der formalen Zustimmung des Bundesrates am 26. April wurde mit dem abschließenden Votum des Deutschen Bundestages am 17.5. beschlossen, dass der Bund von 2002 bis 2007 insgesamt 42,018 Milliarden Euro (das sind - für diejenigen, die noch in DM denken -  über 82000 Millionen DM) an die Bundesländer überweist.

Die Bundesländer (oder andere durch sie bestimmte sogenannte "Aufgabenträger") bestellen mit diesen Mitteln vor allem "Zugleistung" im Schienenpersonennahverkehr. Kaum ein Zug im Nahverkehr würde ohne die Bestellerentgelte fahren.

Hätte sich der Bund so durchgesetzt, wie es das Bundesverkehrsministerium und der Bundesfinanzminister noch im Januar diesen Jahres beabsichtigten, hätten viele Züge (unter anderem auch die Ersatzzüge für die gestrichenen Interregios), die heute noch verkehren, nicht mehr bestellt werden können. Dies wäre ein beträchtlicher Rückschlag bei der Qualität des Schienenverkehrs, der in den letzten beiden Jahren Nachfragezuwächse verzeichnet und Marktanteile gegenüber dem Pkw gewonnen hat, gewesen.

Die nun erzielte Einigung ermöglicht den Aufgabenträgern, das bestehende Fahrplanangebot im Nahverkehr weitgehend aufrechtzuerhalten und teilweise sogar auszuweiten. Sie erlaubt es allerdings nicht, dass die Interregios, die die Deutsche Bahn AG einzustellen plant, vollständig ersetzt werden, indem die Länder alternative Zugangebote bestellen.

Der verabschiedete Gesetzentwurf (u.a. mit der Aufschlüsselung der Transfers an die einzelnen Bundesländer für die verschiedenen Jahre) findet sich in der nur sechs Seiten umfassenden Bundestags-Drucksache 14/8781, die Sie im Internet unter http://dip.bundestag.de/btd/14/087/1408781.pdf als PDF-Datei (117 k) herunterladen können.