Russland ratifiziert Kioto - Kioto tritt in Kraft

Heute Nachmittag hat die russische Duma den Weg frei gemacht für das Inkrafttreten des Kioto-Protokolls. 90 Tage nachdem die Ratifizierungsurkunde dann in New York hinterlegt ist, tritt das Kioto-Protokoll automatisch in Kraft. "Nach Jahren des Stillstandes kommt jetzt neuer Schwung in die internationale Klimadebatte. Einerseits verstärken immer höhere Ölpreise das Interesse, die Weichen in Richtung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu stellen. Andererseits hat mit dem Inkrafttreten von Kioto die internationale Klimaarchitektur endlich ein völkerrechtliches Grundgerüst," kommentiert Germanwatch-Strategiedirektor Christoph Bals. "Das Kioto-Protokoll kann ein Riesenfortschritt sein, wenn es beherzt als solide Leiter genutzt wird, um über Kyoto hinaus zu steigen. In der EU, in den USA und in China stehen in den nächsten Monaten zentrale Weichenstellungen für oder gegen den notwendigen Klimaschutz an. Dafür und für die im nächsten Jahr beginnenden Verhandlungen für die Zeit nach 2012 gilt es den Rückenwind von Kyoto zu nutzen."

Mit dem Kioto-Protokoll wird die Zusage der Industrieländer, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 zu reduzieren, völkerrechtlich verbindlich - außer für die USA und Australien, die nicht ratifiziert haben. Zugleich erhalten viele Regeln Verbindlichkeit, etwa über die Erfassung der Treibhausgase oder über die Unterstützung der potentiellen Klimaopfer, sich an den Wandel anzupassen.

Mit der russischen Ratifizierung wird auch die letzte Hürde auf dem Weg dahin übersprungen. Da mehr als 120 Staaten das Kyoto-Protokoll ratfiziert haben, war die eine Hürde für das Inkrafttreten - die notwendige Mindestzahl an Staaten - schon längst erreicht. Zugleich aber müssen die ratfizierenden Staaten auch mindestens 55 Prozent der Industrieländer-Emissionen repräsentieren. Dies war nur erreichbar, wenn entweder die USA oder Russland sich zur Ratifizierung entscheiden. Der russische Präsident Putin hat dies vor wenigen Wochen getan. Heute hat das russische Parlament diese Entscheidung nachvollzogen.