Bonner Klimaverhandlungsrunde vor Paris: Nach den Vorverhandlungen wird es nun Ernst

Bonn (31. Aug. 2015). Am heutigen Montag startet in Bonn die vorletzte UN-Klimaverhandlungsrunde in der Vorbereitungsphase des Pariser Klimagipfels. Ein informelles Ministertreffen in Paris hat vor einem Monat einen weitgehenden Konsens dazu erreicht, dass es im 5-Jahres-Rhythmus Nachbesserungen für die in Paris vereinbarten Minimalziele der Staaten geben soll. Dies ist notwendig, weil die bislang von den Staaten eingereichten Ziele noch nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2°C zu begrenzen. "In Bonn kommt es darauf an, dass wirkungsvolle Nachbesserungsrunden alle 5 Jahre im Verhandlungstext verankert und dann in Paris beschlossen werden - nicht ein zahnloser Review", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch. "Ohne Nachbesserungsrunden würde der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben und erst ab 2030 neue Klimaziele festgelegt". Bleiben die Ziele der Staaten bis 2030 unverändert, ist es nicht mehr erreichbar, den Klimawandel möglichst weit unter der Hochgefahrengrenze von maximal 2° C zu begrenzen.

Bals fordert: "In Paris muss ein Abkommen verabschiedet  werden, das alle 5 Jahre wirkungsvoll mehr Klimaschutz von Ländern einfordert. Wenn man sich als internationale Gemeinschaft das Ziel setzt, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad zu begrenzen, dann braucht man auch ein Abkommen, das dazu die Möglichkeit lässt. Die Durchbrüche bei Wind- und Sonnenenergie sowie Speichertechnologien zeigen, dass es schon in 5 Jahren neue Handlungsspielräume geben kann, um bis Mitte des Jahrhunderts aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Wir brauchen deshalb alle 5 Jahre Nachbesserungsrunden für Klimaziele und Klimafinanzierung."

Auch geht es in Bonn um die Frage, ob eine Gruppe von Verhandlungsleitern ein Mandat bekommt, in den nächsten Wochen den bislang politischen Text in einen gründlich weiterentwickelten Rechtstext zu übersetzen, der die Grundlage des Abkommens sein kann. Wenn dies nicht gelingt, könnte sich die französische Präsidentschaft des im Dezember stattfindenden Klimagipfels gezwungen sehen, einen eigenen Text als Verhandlungsgrundlage zu erstellen und es würde - wie beim Kopenhagen-Gipfel 2009 - ein gefährliches Gerangel entstehen, ob dieser Text von den anderen Staaten als Grundlage für ein Abkommen akzeptiert wird.