Blogpost | 03.08.2015
Der „Urgenda Fall“ - rechtlicher Druck auf Emittenten steigt
Blog-Beitrag von Sönke Kreft, Katharina Fischer und Will Frank, August 2015
Ein holländisches Bezirksgericht urteilt, dass die Niederlande ihre Klimaschutzbemühungen stärken müssen.
Zwei Grad Limit – was bedeutet dies für die weltweiten Emissionen:
Ein Reduktionsziel für die Industrieländer von 25-40% bis 2020 und 80-95% bis 2050
Der 5. Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC von 2014 geht davon aus, dass es mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit möglich ist, die Temperaturerhöhung im 21. Jahrhundert auf unter 2°C zu begrenzen, wenn es gelingt, die weltweiten CO2-Emissionen so zu reduzieren, dass im Jahr 2100 die CO2-Konzentration in der Atmosphäre 450ppm (parts per million) nicht übersteigt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die weltweiten Emissionen der Treibhausgase (THG) bis zum Jahr 2050 mindestens auf 40-70% gegenüber dem Jahr 2010 reduziert werden. Dabei wird vorausgesetzt, dass in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts „negative Emissionen“ zur Absorption von THG hinzukommen.1 Ein Zwei-Grad-Pfad bedeutet in einem ersten Schritt, dass es Industrieländern gelingen muss, ihre Emissionen bis 2020 um 25-40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.
Auswirkungen auf Entwicklungsländer
Die Industrieländer sind die Hauptverursacher des Klimawandels, doch die Last der daraus resultierenden globalen Erderwärmung tragen größtenteils die Entwicklungsländer. So leiden die Entwicklungsländer verstärkt beispielsweise unter den Folgen von sich häufenden Naturkatastrophen und dem Ertragsrückgang in der Landwirtschaft.2 Gründe dafür, dass die Entwicklungsländer besonders betroffen sind, sind neben ungünstigen natürlichen Rahmenbedingungen unter anderem deren geringe Anpassungskapazität wegen mangelnder Ressourcen.
Zwischen Politikversagen und Politikhoffnung: Am Scheideweg der Emissionsentwicklung
Kein Land tut genug um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten. Dieses Politikversagen ist auch die zentrale Erkenntnis des Germanwatch Klimaschutzindex in den letzten Jahren.3 Doch nun wachsen die Anzeichen, dass die globale Energiewende in Fahrt kommt. Einige Länder haben Politiken vorgelegt, die mit dem Zwei-Grad-Limit in Einklang stehen.4 Umso wichtiger ist es, dass der Druck auf die Länder steigt, die noch nicht genug für den Klimaschutz unternehmen.
Ein wichtiger Meilenstein sind die Beschlüsse der wichtigsten Industriestaaten auf dem G7-Gipfel im Juni zur Beendigung des fossilen Zeitalters. Eine wichtige Rolle können aber auch die Gerichte spielen, um notwendige Schritte zur Transformation hin zu einer THG-freien Energieversorgung auf nationaler Ebene gegenüber Staaten und privaten Energieversorgungsunternehmen durchzusetzen.
Rechtliche Handhabe gegen Emittenten
So hat in den Niederlanden das Bezirksgericht in Den Haag jetzt in einem Urteil vom 24. Juni die niederländische Regierung dazu verurteilt, die THG-Emissionen auf niederländischem Gebiet bis 2020 um mindestens 25 Prozent (im Vergleich zu 1990) zurückzuführen.5 Diese Entscheidung liegt ganz auf der Linie des Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall "Massachussetts gegen EPA" aus dem Jahr 2007, in dem die amerikanische Umweltbehörde (EPA) dazu verurteilt wurde, zum Schutz der Küsten von Massachussetts vor den Folgen des Klimawandels strengere Abgasvorschriften für Kraftfahrzeuge zu erlassen. In beiden Entscheidungen sah es das Gericht als ausreichend an, dass die einem bestimmten Staat zurechenbaren THG-Emissionen einen kausalen Beitrag zum Klimawandel und seinen Folgen leisten. Das niederländische Gericht stellt fest, „that any anthropogenic greenhouse gas emission, no matter how minor, contibutes to the increase of CO2 levels and therefore for hazardous climate change“. Diese kausale Mitwirkung ist auch ein juristischer Dreh- und Angelpunkt für eine haftungsrechtliche Zurechnung der Folgen des Klimawandels, wenn es - wie etwa in dem Fall Huaraz – darum geht, einzelne Unternehmen des Energiesektors in die Verantwortung für Folgen des Klimawandels zu nehmen. Jeder THG-Emittent ist Mitverursacher der THG-Belastung der Atmosphäre und trägt – so das niederländische Gericht – hinsichtlich der Folgen eine „joint and individual responsibility“.
Das Urteil von Den Haag:
Die Stiftung Urgenda hatte zusammen mit 900 Nebenklägern die niederländische Regierung darauf verklagt, sich mithilfe einer effizienteren Klimapolitik stärker im Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen. Das Urteil wurde am 24. Juni vom Bezirksgericht in Den Haag verkündet: Die niederländische Regierung wird dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen um mindestens 25% (gegenüber 1990) bis Ende 2020 zu reduzieren. Das Urteil kann als bahnbrechend erachtet werden: Erstmals hat jetzt auch ein europäisches Gericht eine Regierung dazu verpflichtet, effektivere Vorkehrungen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Die Kläger sind sich darüber im Klaren, dass die Niederlande die Klimakrise nicht alleine lösen können. Doch als eines der Länder mit dem höchsten Pro-Kopf-Ausstoß weltweit hat das Land die Verpflichtung, seinen Teil beizutragen, auch wenn dieser insgesamt gesehen nur mit einem geringen Prozentsatz ins Gewicht fällt. Keiner der Mitverursacher des Klimawandels kann sich also darauf zurückziehen, dass er nicht alleine für den Klimawandel verantwortlich ist
Wichtige Grundlagen des Urteils:
Durch das Fairnessprinzip, ist die Regierung dazu verpflichtet, die Konsequenzen für zukünftige Generationen zu berücksichtigen. Deshalb gilt es zu vermeiden, dass ausschließlich zukünftige Generationen unverhältnismäßig durch die Folgen des Klimawandels belastet werden. Aus diesem Grund sollte die Regierung keine Entscheidungen treffen, die lediglich den Nutzen für die heutige Generation berücksichtigen.
Werden die weltweiten Emissionen, die zum Teil auch von den Niederlanden verursacht werden, nicht erheblich reduziert, tritt ein gefährlicher Klimawandel ein. Die Schäden, die in Folge des Klimawandels für heutige und zukünftige Generationen niederländischer Bürgerinnen und Bürger entstehen, sind enorm und konkret. Durch die Fürsorgepflicht (Artikel 21 der Verfassung), ist der Staat dazu verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten, um den Klimawandel und die damit einhergehenden Schäden abzuwenden.
Ferner erkennt das Gericht den weitreichenden Ermessungsspielraum an, den der Staat hinsichtlich der Erarbeitung der Klimapolitik hat; doch dieser Ermessungsspielraum ist begrenzt. “If, and this is the case here, there is a high risk of dangerous climate change with severe and life-threatening consequences for man and the environment, the State has the obligation to protect its citizens from it by taking appropriate and effective measures.”6
Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist das einzige effektive Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Deshalb betont das Gericht, dass sich der Staat auf Maßnahmen zur Minderung fokussieren sollte, um die Bürger langfristig vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Anpassungsmaßnahmen haben nicht den gleichen Stellenwert: Diese können zwar die Auswirkungen des Klimawandels reduzieren, nicht aber die Gefahren beseitigen.
Welche Folgen ergeben sich aus diesem Gerichtsurteil?
Das Urteil wird als „milestone in the history of climate legislation” und “a game-changer in the fight against climate change”7 erachtet. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall "Massachusetts gegen EPA" wird jetzt der Urgenda-Fall zum Vorbild für ähnliche Klagen von Umweltschützern weltweit:
- In Belgien unterstützen mehr als 10.000 BürgerInnen einen Klimafall, ähnlich dem niederländischen.
- In Peru hat ein Landwirt angekündigt, gerichtlich gegen RWE vorzugehen und fordert von dem Energiekonzern eine Entschädigung. RWE trägt maßgeblich zum Klimawandel bei, wodurch Huaraz, der Heimatort des Landwirtes, gefährdet ist. Der Grund dafür ist, dass infolge des Klimawandels der Ausbruch eines Gletschersees droht.8
So ist das Urteil von Den Haag auch als Signal zu verstehen, dass Gesellschaften die Zerstörung eines sicheren Klimas nicht akzeptieren. Wenn die Politik nicht handelt, dann steigt der Druck durch die Gerichte auf die Emittenten. Die juristische Debatte wird so in den nächsten Jahren ein immer wichtigerer Treiber, um die globale Energiewende voranzubringen.
1 https://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/syr/AR5_SYR_FINAL_SPM.pdf
2 http://wbro.oxfordjournals.org/content/early/2014/01/06/wbro.lkt009.short
3 http://germanwatch.org/de/9471
4 http://climateactiontracker.org/indcs.html
5 http://www.urgenda.nl/en/
6 http://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBDHA:2015:7196
7 http://www.nytimes.com/aponline/2015/06/24/world/europe/ap-eu-netherlands-climate-case.html?_r=1
8 siehe http://germanwatch.org/de/der-fall-huaraz
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