Bundesregierung

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute im Europaparlament verabschiedete Position zum EU-Lieferkettengesetz. Mit der Entscheidung wurde ein – maßgeblich von deutschen Unions- und FDP-Europaabgeordneten getragener – Versuch abgewendet, den von ihren eigenen Fraktionen mitverhandelten Kompromiss in letzter Sekunde noch zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Das Parlament hat sich heute klar für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das sich an internationalen Standards orientiert. Es werden nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt umfassend geschützt, sondern auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ernst genommen. Bei den Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte wahrzunehmen, bleiben die Hürden allerdings weiter zu hoch.“

Vor der zweiten Sitzung des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums an diesem Freitag fordern die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und ökologischer Verkehrsclub VCD, den Bau und die Planung weiterer Auto-bahnen und Bundesstraßen auszusetzen, bis die Auswirkungen der Projekte auf Klima und Natur überprüft wurden.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Kanzler Scholz heute beim Petersberger Klimadialog ein globales Erneuerbare-Energien-Ziel unterstützt hat. „Bundeskanzler Scholz gibt der Initiative für ein globales Ziel für Erneuerbare Energien wichtigen Schwung“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das jetzt nur grob umrissene Ziel muss am Ende aber auch zu dem für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien passen.“

Der Expertenrat für Klimafragen hat mit seinem heutigen Bericht viele Warnungen der Umweltverbände vor den geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz unterstrichen. Er betont aber auch, wie sehr es nun auf die konkrete Umsetzung des Koalitionsbeschlusses ankomme. „Die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz müssen so gestaltet werden, dass nicht nur das Jahres-Klimaziel 2030 sicher erreicht wird, sondern auch auf dem Weg dahin das Gesamt-Emissionsbudget bis 2030 nicht überschritten wird“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht in der zurzeit stattfindenden Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den ersten großen Meilenstein auf dem Weg zur notwendigen weitreichenden Transformation der Institutionen. „Die vor fast 80 Jahren geschaffenen Institutionen Weltbank und IWF stoßen bei den parallel auftretenden Krisen unserer Zeit an ihre Grenzen. Deshalb müssen sie einer weitreichenden Reform unterzogen werden – es braucht eine neue Vision, neue Arbeitsweisen, neue Gelder. Denn ohne die Institutionen werden wir die Billionen zur Bewältigung der Klimakrise nicht aufbringen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überfällige Kompromisse, die das Einhalten der gesetzlichen Klimaziele ermöglichen. „Diese Koalition hat am Sonntag die Chance, ihrem eigenen Anspruch wieder näher zu kommen: Als Fortschrittskoalition den Knoten für sozial verträglichen Klimaschutz und Innovation zu zerschlagen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Der Verkehrssektor wird zum mit Abstand größten Problem für den Klimaschutz in Deutschland. Diesen Schluss zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch aus der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionsprognose für 2022. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, warnt: „Der Verkehrssektor driftet beim Klimaschutz völlig ab. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht umsteuert, droht vor allem der Verkehr ihre gesamte Klimapolitik ins Straucheln zu bringen. Beim Koalitionsgipfel in knapp zwei Wochen erwarten wir von der Ampel klare Antworten auf die hausgemachten Probleme beim Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden. Alles andere wäre ein fortgesetzter Rechtsbruch der gesamten Regierung.“

Vor der am Sonntag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Regierungskoalition auf, im klimapolitisch dramatisch vernachlässigten Verkehrssektor endlich vom Streit- in den Handlungsmodus zu kommen. „Während viele und vor allem junge Menschen heute auch gegen die verfehlte Verkehrspolitik auf die Straße gehen, unterminieren Teile der FDP die im Koalitionsvertrag zugesagte Mobilitätswende. Bundeskanzler Scholz muss ein Machtwort sprechen: Wir brauchen keinen Ausbau von Autobahnen, sondern die Sanierung von Brücken und deutlich mehr als eine Verdoppelung der Investitionen in das Schienennetz“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Beim am Donnerstag tagenden Koalitionsausschuss müssen die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition beweisen, dass sie Planungsbeschleunigung und Klimaschutz intelligent zusammenführen können, fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Insbesondere FDP und SPD sollten sich bewegen und zukunftsträchtige Infrastruktur priorisieren, anstatt mit nicht mehr zeitgemäßen Plänen öffentliche Gelder zu verschwenden.

Für den Klimaschutz in Deutschland war 2022 auch wegen der Folgen des Angriffskriegs Russlands kein einfaches Jahr - die wesentlichen Probleme liegen aber vor allem im mangelnden Fortschritt im Verkehrs- und Gebäudesektor. Laut einer heute veröffentlichten Studie der Denkfabrik Agora Energiewende stagnierten die CO2-Emissionen Deutschlands im vergangenen Jahr bei 761 Millionen Tonnen und verfehlten damit das Klimaziel um 5 Mio. Tonnen. Zentrale Ursache ist der Verkehrssektor, der sein Ziel um 11 Mio. Tonnen CO2 verfehlte. Aber auch der Gebäudesektor überzog sein Ziel um 5 Mio. Tonnen.