Aktuelles

Für die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ist es ein hoffnungsvolles Signal, dass Christian Schmidt, bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, zum Bundeslandwirtschaftsminister ernannt wird. Dies könne dazu führen, dass die deutsche und EU-Landwirtschaft stärker auch die Bedürfnisse der Hungernden auf diesem Planeten berücksichtigt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und WWF Deutschland fordern die Ministerpräsidenten der Länder auf, den notwendigen Um- und Ausbau der Stromtrassen für die Energiewende nicht zu behindern. Zugleich müssten die Planung und der begleitende Bürgerdialog für neue Gleichstromtrassen zügig fortgesetzt werden. „Landes- und Bundespolitiker müssen bei der Kommunikation des notwendigen Stromnetzumbaus jetzt an einem Strang ziehen. Sie tragen die Verantwortung für den gemeinsam verabschiedeten Netzausbauplan und müssen auch im Dialog mit den Bürgern für die sorgfältige Umsetzung Sorge tragen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Müssen große Unternehmen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt im Ausland berichten? Das wird heute zu großen Teilen von der Bundesregierung abhängen. Die Position der deutschen Regierung zu gesetzlich verpflichtenden Transparenzanforderungen an Unternehmen wird als entscheidend für den Ausgang des heute stattfindenden Treffens von Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament eingeschätzt. Die EU-Kommission und das Europaparlament wollen solche Verpflichtungen für alle Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten einführen. Doch die deutsche Regierung tritt auf die Bremse und will diese Pflicht nur für börsennotierte Unternehmen.

Germanwatch hat vielfältige Materialien zum Klimawandel in englischer Sprache erstellt und auf einer DVD zusammengefasst, die sich ideal für den bilingualen Unterricht in der Schule oder der Bildungsarbeit mit englischsprachigen Gruppen eignen.

Schon heute ist der Klimawandel Verstärker von Krisen und Konflikten weltweit. Extreme Wetterereignisse an einem Ort haben in einer global vernetzten Welt immer öfter direkte oder indirekte Auswirkungen anderswo, auch in Deutschland. So bedroht der Klimawandel Menschenrechte, die menschliche Sicherheit und die internationale Stabilität. Er muss daher zu einem zentralen Thema der Außenpolitik werden.

Germanwatch begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis zu den EU-Klimazielen 2030 im Europaparlament als Aufbruchssignal und wichtigen Kontrapunkt zu den schwachen Vorschlägen der EU-Kommission. "Das ist ein Votum für die Wirtschaft von morgen. Das EU-Parlament hat für Investitionssicherheit für diejenigen Unternehmen gestimmt, die Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft vorantreiben wollen", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Die vom Parlament vorgeschlagenen Ziele sind zwar niedriger, als aus wissenschaftlicher Sicht nötig wäre. Aber das ist immerhin ein Signal des Aufbruchs."

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus dem EU-Ausland appellieren an Deutschland, nach dem Regierungswechsel wieder eine Führungsrolle in der EU-Klima- und Energiepolitik einzunehmen. Die 23 Organisationen aus elf EU-Ländern schreiben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Deutschland müsse im eigenen Interesse dafür kämpfen, dass sich die EU auf ambitioniertere Klima- und Energieziele einigt, als die EU-Kommission derzeit für 2030 vorschlägt.

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die Antrittsrede des neuen Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller. Der Minister hat darin hervorgehoben, dass das derzeitige Wirtschafts- und Konsummodell der Industriestaaten weder nachhaltig noch auf den Rest der Welt zu übertragen ist. „Wir hoffen nun, dass das Entwicklungsministerium die Notwendigkeit einer klimaverträglichen und ressourcenschonenden Umgestaltung der globalen Wirtschaft zum Kernpunkt der angekündigten entwicklungspolitischen "Zukunftscharta" macht“, sagt Germanwatch-Vorstand Dr. Klemens van de Sand.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine "tätige Außenpolitik" angekündigt, um internationale Konflikte rechtzeitig abwenden zu können. Mit Blick auf seine heutige Grundsatzrede zur Klimaaußenpolitik am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dass der Außenminister diese Aussage in Bezug auf den Klimawandel konkretisiert. "Eine zukunftsorientierte Außenpolitik muss den Klimawandel ganz oben auf die Agenda setzen. Der Klimawandel vervielfacht die Ernährungs- und Wasserrisiken, unter denen heute schon Hunderte Millionen von Menschen leiden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.