Kommentar zum Entwurf der Zukunftscharta: "Grundlagen geschaffen für Relevanz"

Positionspapier

Kommentar zum Entwurf der Zukunftscharta: "Grundlagen geschaffen für Relevanz"

Zusammenstellung von Klaus Milke, Dr. Klemens van de Sand und Susan Weide / Stand 25.9.2014

Cover Kommentar zur Zukunftscharta

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Initiator der Zukunftscharta und beschreibt das Ziel so: "Unser Ziel ist es, noch mehr als bisher vor allem die Stimmen und Meinungen von aktiven und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, den Kirchen und entwicklungspolitisch engagierten Nichtregierungsorganisationen und Vereinen in den Prozess zur Gestaltung von nachhaltigen Entwicklungszielen einfließen zu lassen."
In verschiedenen Veranstaltungen und mittels eines Online-Verfahrens haben verschiedene Akteure ihre Vorstellungen formuliert. Germanwatch hatte hierfür Merkpunkte entwickelt und in den Prozess eingespeist. Nun liegt der erste Entwurf der Zukunftscharta vor, der von Germanwatch wie folgt kommentiert wurde:

 

Grundlagen geschaffen …

Germanwatch würdigt den dialogischen Ansatz zur bisherigen Erstellung der Zukunftscharta und den darin deutlich sichtbaren Versuch, die deutsche Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Wir begrüßen auch die Aufteilung der Kapitel in Fazit und politische Ziele und die Hervorhebung, dass ein grundlegender menschenrechtsbasierter Ansatz sinnvoll ist (Seite 16).

Das Papier thematisiert sicherlich zunächst und hauptsächlich die "deutsche Entwicklungspolitik" und ihren Rahmen. Die Zukunftscharta sollte nach unserem Verständnis jedoch politisch noch relevanter gemacht werden und Referenzgrundlage eines Prozesses sein, der die gesamte deutsche Politik auf Nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfähigkeit ausrichtet. Dies sollte explizit im Text der Zukunftscharta formuliert werden. Ein solches auf Kohärenz und das gesamte Regierungshandeln ausgerichtetes Vorgehen unterstützen wir sehr.

… für Relevanz: unsere Vorschläge für eine zentrale Überarbeitung der Zukunftscharta bis zum Zukunftsforum am 24.11.2014

In der verbleibenden Zeit bis zur Vorstellung der Zukunftscharta im November sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit - aus unserer Sicht Fokussierungen und Arbeiten an folgenden Punkten zentral:

(1) Die Subjekte im Text enthalten überwiegend "Wir-Formulierungen". Jede Wir-Formulierung ist aus unser Sicht zu prüfen und wo immer möglich durch konkrete Benennung der Akteure/Adressaten/Gemeinten zu ersetzen

(2) In allen 7 Handlungsbereichen/Kapiteln sehen wir die Notwendigkeit, im Sinne der Kohärenz an zukunftsweisende Zielvorstellungen in anderen Politikfeldern bzw. Ressorts anzuknüpfen

(3) Mindestens in den Kapiteln 2 und 3 der Zukunftscharta ist eine Verbindung zur Fortschreibung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie herzustellen

(4) Zudem wünschen wir uns insgesamt eine angemessene Adressierung der vor uns liegenden weiteren Prozesse auf internationaler und auf nationaler Ebene, insbesondere des Klima-Prozesses, der Formulierung von globalen Entwicklungszielen (SDG) und der G7 Präsidentschaft Deutschlands, wie auch der in (3) schon angesprochenen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und den Bemühungen die SDG auf Deutschland herunterzubrechen.

(5) Die Anerkennung der fundamentalen Rolle der EU, sowie das Verständnis, dass die Zukunftsziele auch in und nur mit der EU erreicht werden sollten bzw. können, müssen unbedingt im Text explizit formuliert werden

(6) Die Perspektiven der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (BNE) nach 2015 sollte noch deutlicher, zumindest im Bildungsabsatz (auf Seite 7, 2. Absatz) expressis verbis angesprochen werden

(7) In den Formulierungen der Zukunftsziele und bei der Beschreibung ihrer Umsetzung ist noch klarer herauszustellen, wem diese Verbesserung bringen: Uns in Deutschland? Den Ärmsten der Armen?

(8) Deutlicher herauszustellen ist, welche besondere Verantwortung Deutschland, aber auch welche besonderen Potentiale Deutschland zur Umsetzung z.B. der SDG hat.