Bewertung der ersten Klimaaußenpolitik-Strategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat im Dezember 2023 erstmalig eine Klimaaußenpolitik-Strategie veröffentlicht. Diese Strategie wurde von der Bundesregierung gemeinschaftlich erarbeitet und gilt somit ressortübergreifend. Dadurch werden die nationalen ministeriellen Prioritäten stärker mit außenpolitischen Instrumenten verknüpft und umgekehrt außenpolitisch relevante Themen in die innenpolitische Debatte hinein reflektiert. Das bringt die Bundesregierung einen großen Schritt vorwärts in Richtung einer kohärenten und koordinierten Klimaaußenpolitik.

In unserem Positionspapier nehmen wir eine erste Bewertung der Klimaaußenpolitik-Strategie vor. Insgesamt umfasst die Strategie alle wichtigen klimapolitischen Handlungsfelder und setzt jeweils konkrete Schwerpunkte. 

Zu den strukturellen Gewinnen gehört eine Austauschrunde auf Ebene der Staatssekretär:innen. Diese soll zur besseren Koordinierung und strategischen Zusammenarbeit der Regierung beitragen. Sie geht über die bisherige Abstimmung zur Klimaaußenpolitik der vier am stärksten betroffenen Ressorts (AA, BMZ, BMWK, BMUV) – die als „Team Deutschland“ bekannt sind – hinaus und bezieht übrige Ministerien an relevanter Stelle ein. 

Abgesehen von dieser neuen Austauschrunde bleiben konkrete Maßnahmen jedoch unklar. Noch bedarf es eines übergeordneten Plans für die Umsetzung der erklärten Strategieziele. Dieser sollte eine Evaluierung der Zielerreichung enthalten, die so ungeklärt bleibt wie die Frage nach der Fortschreibung der Strategie.