Deutlich zu wenig Geld für den Grünen Klimafonds

Bonn/Berlin (5. Okt. 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der zweiten Wiederauffüllungsrunde des Grünen Klimafonds, die heute im Rahmen einer Geberkonferenz in Bonn stattfand. „Wir haben uns ein ambitionierteres Ergebnis erhofft. Mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakrise ist eine Summe, die unter der letzten Auffüllungsrunde vor vier Jahren liegt, viel zu wenig. Gerade, dass Länder wie Japan und Norwegen ihre Beiträge sogar reduziert haben, ist beschämend“, sagt David Eckstein, Referent für Klimafinanzierung und Investitionen bei Germanwatch.

Deutschland hatte bereits im Mai eine Erhöhung um 33 Prozent auf 2 Milliarden Euro angekündigt. Damit ist Deutschland Vorreiter, was dazu geführt hat, dass zehn Länder diesem Beispiel mit einer Erhöhung in ähnlicher Größenordnung gefolgt sind. Von den zehn größten Gebern haben neben Deutschland bisher allerdings nur Kanada, Spanien und Großbritannien ihren Beitrag merklich erhöht. Insgesamt wurden Beiträge in Höhe von 9,3 Milliarden US-Dollar für die nächsten vier Jahre für den multilateralen Klimafonds angekündigt. Damit fällt das Ergebnis vorerst niedriger aus als noch vor vier Jahren - 2019 waren es knapp 10 Milliarden US-Dollar.

Germanwatch betont, dass der Grüne Klimafonds zum Kern der politischen Vereinbarung gehört, die dem Pariser Abkommen von 2015 zugrunde liegt: Alle Länder müssen mehr gegen die Klimakrise tun. Allerdings benötigen die ärmsten Länder, die das Problem am wenigsten mitverursacht haben, aber von den Auswirkungen zuerst und am stärksten betroffen sind, finanzielle Unterstützung durch die reichen und stark Treibhausgase emittierenden Länder, um zu handeln. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere Finanzthemen enorm wichtig sind, um das nötige Vertrauen in den Klimaverhandlungen aufzubauen und auch andere Verhandlungsthemen erfolgreich voranzutreiben.

„Für die Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist dies ein schlechtes Signal. Eine höhere Auffüllung hätte gezeigt, dass die Länder mit großem Engagement und nicht mit leeren Händen an den Verhandlungstisch in Dubai treten“, so Eckstein weiter. „Bis zum Weltklimagipfel in sieben Wochen müssen alle Staaten, die noch keinen Beitrag angekündigt haben, nachziehen - dies gilt insbesondere für die USA, Schweden, Italien und die Schweiz. Aber auch andere wohlhabende Länder, die erhebliche Treibhausgasemissionen aufweisen, sollten einen Beitrag leisten. In Anbetracht der sich zuspitzenden Klimakrise wird der Druck auf alle reicheren Länder steigen, angemessen zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen. Vor dem Klimagipfel in Dubai rücken hierbei besonders die Golfstaaten in den Mittelpunkt des Interesses, die in den vergangenen zwei Jahren mit Öl und Gas so viel wie noch nie verdient haben.“

Hintergrund:

Der Grüne Klimafonds ist eines der wichtigsten Umsetzungsinstrumente des Pariser Klimaabkommens. Er ist der weltweit größte multilaterale Fonds, der in Entwicklungsländer investiert, um die Klimakrise und ihre Folgen zu bewältigen. Seit seiner Gründung im Jahr 2010 hat der Fonds Zusagen in Höhe von über 20 Mrd. US-Dollar von 46 beitragenden Ländern, darunter neun Entwicklungsländern, erhalten. Mit diesen wichtigen Investitionen wurden 228 Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte in 129 Entwicklungsländern unterstützt.