Der Africa Climate Summit – Wegweiser für ein klimafreundliches Wohlstandsmodell?

Relevanz und Zielsetzung des afrikanischen Klimagipfels

Blick in den Amboseli-Nationalpark in Kenia. In Nairobi, der Hauptstadt Kenias, findet Anfang September der Africa Climate Summit statt.

Foto: Sergey Pesterev / Unsplash

Vom 4. bis 6. September 2023 lädt der kenianische Präsident William Ruto zum Africa Climate Summit in Nairobi ein. Ziel ist es, eine alternative Klima-Entwicklungsagenda zu gestalten, die dem afrikanischen Kontinent den Weg ebnet, um in Zeiten der Klimakrise Wohlstand und menschliches Wohlergehen zu schaffen.

Der Africa Climate Summit findet vor dem Hintergrund einer sich stetig verschärfenden Klimakrise statt. Besonders der afrikanische Kontinent ist unverhältnismäßig stark betroffen und steht vor großen klimabedingten Herausforderungen. Dazu zählen etwa Dürren, Wüstenbildung, Starkregen und Wirbelstürme, die wiederum zu Vertreibung, Migration und Nahrungsmittelkrisen führen können.

Um eine weitere Verschärfung der Klimakrise zu verhindern und den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu beschränken, müssen laut dem 6. Sachstandsberichts des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) die globalen Emissionen bis 2030 um mindestens 43 % gegenüber 2019 sinken. Länder wie Deutschland, die sich auf der Grundlage fossiler Brennstoffe entwickelt haben, tragen eine besondere Verantwortung dafür, ihre Emissionen schnell zu reduzieren. Außerdem sollten sie andere Länder bei einem klimafreundlichen Entwicklungspfad unterstützen. Denn die außerordentlichen Herausforderungen der Klimakrise können nur durch globale Zusammenarbeit bewältigt werden.

Klimaschutz und Anpassung als Chance für Afrika

Die Einladung des kenianischen Präsidenten und der Afrikanischen Union zu einem Klimagipfel in Afrika setzt hierfür ein wichtiges Zeichen. Der Gipfel hat das Ziel, Länder im Rahmen einer ambitionierten Klimapolitik zusammenzuführen und neue Allianzen für gemeinsames Handeln unter Anerkennung des Prinzips der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung zu schaffen. Neben Nord-Süd-Allianzen sind hier auch eine vertiefte Süd-Süd-Kooperation und sowohl regionale als auch panafrikanische Zusammenarbeit entscheidend. Der Gipfel in Nairobi zeigt, dass sich Kenia als wichtiger Teil der Lösung der Klimakrise sieht. Das Selbstverständnis ist, dass die Bekämpfung der Klimakrise eine Chance darstellt, auch wenn der Kontinent bereits jetzt erheblich unter den Auswirkungen leidet.

Windräder in der Region Marsabit in Kenia. Das Potenzial für Erneuerbare Energien auf dem afrikanischen Kontinent ist enorm.

Foto: Maurizio Di Pietro / Climate Visuals Countdown (CC BY-NC-ND 4.0)

So verfügt der afrikanische Kontinent zum Beispiel über ein enormes Potenzial für Erneuerbare Energien. Anders als bei fossilen Brennstoffen, kann Strom aus Erneuerbaren Energien dezentral produziert werden und besonders effizient, verlässlich und günstig Zugang zu Elektrizität schaffen, insbesondere in ländlichen Regionen. Die dezentrale Energieerzeugung bringt außerdem neue Geschäftsmöglichkeiten mit sich, wie zum Beispiel Energiegenossenschaften und andere Gewerbe. Damit schafft sie mehr Arbeitsplätze pro investiertem Dollar als fossile Brennstoffe. Durch die Nutzung dieses Potenzials können afrikanische Staaten also eine Zukunft schaffen, in der nachhaltige Lösungen gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand und menschliches Wohlergehen fördern. Der Africa Climate Summit möchte genau diese Chancen hervorheben und positive, befähigende Narrative für eine grüne, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Afrika entwickeln.

Klimakrise als Herausforderung nicht unterschätzen

Die Herausforderungen sollen dabei allerdings nicht außer Acht gelassen werden, sondern immer in Zusammenhang mit Lösungsmöglichkeiten und Entwicklungspotenzial betrachtet werden. Afrika ist unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. So bleiben Regenfälle in Ostafrika bereits das fünfte Jahr in Folge aus. Andere Regionen haben mit starken Überflutungen zu kämpfen. Oft haben Menschen nicht die Möglichkeit, sich schnell genug an die Klimakrise anzupassen. Die durch Umweltkatastrophen erlittenen Schäden und Verluste reduzieren die Anpassungs- und Resilienzfähigkeit weiter – und damit gesamtgesellschaftliche Entwicklungschancen.

Ein Landstrich in der Region Oromia im Süden von Äthiopien im Jahr 2022. Extreme Dürren haben Ostafrika zuletzt immer wieder vor große Herausforderungen gestellt.

Foto: Silvya Bolliger/EU/ECHO (CC BY-ND 2.0)

Fehlende Resilienz ist nicht nur eine makroökonomische und fiskalische Herausforderung, sondern ein Querschnittsthema, das sich auf alle Lebensbereiche auswirkt, einschließlich Ernährungssicherheit, menschliches Wohlbefinden, sicherer Lebensunterhalt sowie Frieden und Stabilität. Es ist wichtig, dass Lösungen zur Förderung einer resilienten Gesellschaft über Ansätze zur Stärkung der finanziellen und wirtschaftlichen Resilienz, die zum Beispiel Klimarisikoversicherungen verfolgen, hinausgehen. Resiliente Gesellschaften werden nicht allein dadurch aufgebaut, dass mehr Geld ausgegeben und mobilisiert wird, sondern vielmehr dadurch, dass die Ursachen mangelnder Resilienz verstanden und bekämpft werden. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass alle betroffenen Akteur:innen, insbesondere die Zivilgesellschaft, die Möglichkeit haben, am Gipfel teilzunehmen und sich aktiv in die Debatten einzubringen. Gleichzeitig soll der Gipfel finanzielle Ressourcen aus öffentlichen und privaten Töpfen mobilisieren, damit die entwickelten Lösungen tatsächlich umgesetzt werden können.

Erwartungen an Deutschland

Das Veranstaltungsland Kenia ist eines der wichtigsten Partnerländer Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent. Kenia hat sich als Vorreiter in Sachen Klima und Erneuerbare Energien positioniert, indem es sich verpflichtet, (1) bis 2030 den Sprung zu 100 % Erneuerbaren Energien zu schaffen und (2) seiner gesamten Bevölkerung den Zugang zu Energie zu ermöglichen. Damit zeigt Kenia die Bereitschaft, tiefgreifende Veränderungsprozesse anzustoßen und geht mit gutem Beispiel voran. Auch die Ausrichtung des Africa Climate Summits zeigt Kenias Führungsrolle auf dem afrikanischen Kontinent und international. Für Deutschland sind Partnerschaften mit solchen Vorreiterländern wichtig, denn sie zeigen auf, dass ambitionierter Klimaschutz überall auf der Welt möglich ist.

Die Zielsetzung des Gipfels stellt einen klaren Handlungsauftrag an die deutsche Regierung. Um zum Erfolg des Gipfels beizutragen, muss Deutschland umfassende Unterstützung für Maßnahmen, die resilienten und entwicklungsorientierten Klimaschutz voranbringen, zusagen. Dies ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zum vierten G20-Investitionsgipfel „Compact with Africa“ am 20. November 2023 in Berlin einlädt. Auch auf diesem Gipfel stehen Investitionen des Privatsektors im Vordergrund, die die wirtschaftliche Entwicklung des afrikanischen Kontinents nachhaltig voranbringen sollen. Deutschland sollte eng mit Kenia zusammenarbeiten und die Ausrichtung des „Compact With Africa“-Gipfels von den Ergebnissen des Africa Climate Summits abhängig machen.

Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor halten folgende Punkte für deutsches Engagement auf dem Africa Climate Summit für zentral:

1. Unterstützung für Erneuerbare Energien und Energiezugang

Besonders im Bereich der Erneuerbaren Energien und dem Zugang zu Energie besteht großer Handlungsbedarf. Afrika ist der Kontinent mit der weltweit stärksten Sonneneinstrahlung – das Potenzial für Erneuerbare Energien ist enorm. Gleichzeitig haben nach wie vor knapp die Hälfte aller Afrikaner:innen immer noch keinen Zugang zu Elektrizität. Ein großer Teil der Bevölkerung Afrikas muss zum Kochen und Heizen auf „traditionelle Biomasse“ zurückgreifen, mit erheblichen negativen Gesundheitsfolgen. Deshalb sollte die Nutzung von Afrikas riesigem Potenzial an Erneuerbaren Energien im Mittelpunkt der deutschen Unterstützung stehen. Sie sind sowohl die Antwort auf die Klimakrise als auch Mittel, um nachhaltigen Energiezugang und Arbeitsplätze zu schaffen und somit die Verwirklichung der Entwicklungsziele Afrikas zu ermöglichen. Es ist zu erwarten, dass einige afrikanische Länder ambitionierte Ziele für Erneuerbare Energien und Energiezugang ankündigen und auf dem Gipfel für Unterstützung werben werden. Deutschland sollte sich auf dem Gipfel dazu verpflichten, diese Vorreiterländer mit einem gezielten finanziellen Unterstützungspaket für den ambitionierten Ausbau von Erneuerbaren Energien und universellen Energiezugang zu fördern. Außerdem sollte Deutschland darum werben, dass sich weitere Länder – zum Beispiel Dänemark als Pionier für Erneuerbare Energien in Europa, die EU, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die in diesem Jahr die COP-Präsidentschaft übernehmen – diesem Unterstützungspaket anschließen. Wenn afrikanische Länder zeigen können, dass ein ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren Energien und gleichzeitiger wirtschaftlicher Fortschritt möglich sind, dann hätte dies das Potenzial, weitere Länder zum Mitziehen zu motivieren.

Zusätzlich muss Deutschland klare Stellung gegen Investitionen in den Ausbau fossiler Infrastruktur in Afrika beziehen, denn sie heizen die Klimakrise weiter an, erleichtern Korruption und sind im Vergleich zu Erneuerbaren Energien oft teurer. Außerdem bergen Investitionen in fossile Infrastruktur die Gefahr, dass diese Vermögenswerte zum Beispiel aufgrund von neuen Gesetzen und Regulierungen (z. B. Gebühren für Emissionen klimawirksamer Gase) oder fallenden Preisen für „grüne” Technologien zukünftig bis zur vollständigen Wertlosigkeit verfallen können. Es ist beunruhigend, dass fossiles Gas als vermeintliches Mittel für eine stufenweise Energiewende einen zentralen Platz auf der Agenda des Africa Climate Summits gefunden hat. Fälschlicherweise wird die Nutzung von fossilem Gas oftmals als nationales Projekt und als Voraussetzung für Energiesicherheit verstanden. Erneuerbare Energien – insbesondere dezentrale Projekte – können aber weit besser einen zuverlässigen und erschwinglichen Energiezugang bieten sowie qualifizierte, zukunftsorientierte Arbeitsplätze für die junge Bevölkerung schaffen. Auf dem Gipfel werden Investitionsankündigungen erwartet, die darüber entscheiden, ob Erneuerbare Energien oder fossile Energieträger zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Es ist nicht hilfreich, wenn Deutschland gemischte Signale sendet. Auf der einen Seite setzt sich die Bundesregierung für ein globales Ausbauziel für Erneuerbare Energien ein, aber auf der anderen Seite lässt sie im kürzlich veröffentlichten Entwurf für Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien im Bereich Energie viel Raum für Gasinvestitionen. Um ihre internationale Glaubwürdigkeit zu erhalten, sollte die Bundesregierung alle öffentlich finanzierten Investitionen in Kohle, Öl und Gas ausschließen.

2. Unterstützung für den Aufbau von lokalen Wertschöpfungsketten

Neben Erneuerbaren Energien spielt auch die nachhaltige industrielle Entwicklung eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Wohlstand und Wohlergehen in afrikanischen Ländern. Der afrikanische Kontinent ist reich an Mineralien und Metallen, die weltweit dringend für die grüne Energiewende benötigt werden. Laut der USGS Mineral Commodity Summary 2023 verfügt Afrika über 30 bis 40 % der weltweiten Mineralien, darunter Kobalt, Mangan, Platin und Graphit. Bisher werden diese wichtigen Rohstoffe jedoch ohne weitere Verarbeitung und deshalb auch ohne lokale Wertschöpfung exportiert. 2020 wurden auf dem afrikanischen Kontinent Waren in Höhe von 457 Mrd. US-Dollar exportiert, der größte Teil davon Rohstoffe mit geringer Wertschöpfung. Gleichzeitig wurden Waren in Höhe von 627 Mrd. US-Dollar importiert, ein Großteil davon komplexe Produkte mit hoher Wertschöpfung. Dies führt laut einem Power Shift Africa Report zu einem strukturellen Handelsdefizit. Es gilt, dieses Handelsdefizit durch den Aufbau von lokalen Wertschöpfungsketten auszugleichen.

Es ist dringend notwendig, dass afrikanische Länder zukünftig von großen Teilen der Wertschöpfungskette profitieren und nicht nur als Rohstoffexporteure fungieren. Dies hob nun auch Bundeskanzler Scholz während eines Gipfeltreffens in Paris im Juni 2023 hervor. Auf dem Africa Climate Summit sollte Deutschland seinen Worten Taten folgen lassen und sich dazu verpflichten, afrikanische Länder beim Aufbau von grünen Wertschöpfungsketten zu unterstützen. Wenn es afrikanischen Ländern mit deutscher Unterstützung gelingt, grüne Industrien zum Beispiel für Photovoltaik, Batterien und grünen Wasserstoff aufzubauen, würde auch Deutschland von der dadurch entstehenden Diversifizierung von Lieferketten profitieren, so Scholz während des Pariser Gipfels.

Beim Aufbau dieser neuen Industrien muss jedoch darauf geachtet werden, dass von Anfang an ein menschenrechtsbasierter Ansatz verfolgt wird, der sowohl ökologisch als auch sozial gerecht ist. Darüber hinaus sollten die lokale Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sowie die von den Industrien betroffenen Gemeinden umfassend konsultiert und in Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Zirkularität und Recycling müssen als Grundprinzipien verankert werden, damit Ressourcen nicht verschwendet werden und Extraktivismus – also Rohstoffabbau, der vor Ort zu Landraub, Vertreibung oder Umweltbelastungen führt – langfristig vermieden werden können. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Fähigkeiten zum Beispiel durch Ausbildungs- und Innovationsprogramme müssen im Vordergrund stehen. Außerdem müssen die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung nach Trinkwasser, erneuerbarer Energie oder Land Vorrang haben und mögliche Risiken für Mensch und Umwelt müssen im Vorfeld ausgeschlossen werden.

3. Reform der internationalen Finanzarchitektur

Bi- und multilaterale Partnerschaften und Unterstützungsangebote von Ländern wie Deutschland sind ein wichtiger Teil, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Sie reichen jedoch bei weitem nicht aus. Eine angemessene Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen kann nur durch eine umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur erreicht werden. Der Africa Climate Summit ist ein wichtiger Meilenstein des Fahrplans zur Reform der internationalen Finanzarchitektur, der im Juni dieses Jahres auf dem Pariser „Summit for a New Global Financial Pact“ beschlossen wurde.

4. Verschuldungsproblematik

Mehr als 20 Länder in Afrika sind akut gefährdet, in einen Schuldennotstand zu geraten. Der Anteil der Verschuldung an der Wirtschaftsleistung hat den höchsten Wert seit Beginn des Jahrhunderts erreicht. Schulden- und Zinstilgungen werden in den kommenden Jahren Höchstwerte erreichen. Dies lässt keinen fiskalischen Spielraum für dringend notwendige Investitionen in Klima- und Naturschutz. Existierende Formate wie das gemeinsame Rahmenwerk der G20 für Schuldenbehandlungen haben hierfür nur bedingt Lösungen aufzeigen können. Die Präsidenten Kenias, Kolumbiens und Frankreichs haben angekündigt, eine globale Expert:innengruppe einzuberufen, die die Thematik zu Verschuldung, Natur und Klimaschutz neu beleuchten soll. Deutschland sollte diese Initiative formal unterstützen. Damit demonstriert Deutschland sein Engagement für die Bewältigung der Überschneidung von Schulden- und Klimakrise und leistet gleichzeitig die notwendige Unterstützung für ein effizientes und schnelles Handeln der Expert:innengruppe. Damit einher ginge, dass Deutschland die Unzulänglichkeiten des derzeitigen Systems anerkennt. Und schließlich sollte Deutschland gemeinsam mit anderen proaktiven Nationen und Institutionen tragfähige Lösungen finden, um den unmittelbaren Liquiditätsbedarf der von extremen Wetterereignissen betroffenen Entwicklungsländer zu decken. Deutschland sollte jedoch auch, gemäß des Auftrags im Koalitionsvertrag zur Unterstützung von umfassenden Schuldenerlassen für vulnerable Ländergruppen, Schuldenerlasse für von extremen Wetterereignissen betroffene Länder ins Gespräch bringen und sich dafür aktiv einsetzen. Dazu gehört auch die Unterstützung dafür, dass im Katastrophenfall vorübergehend Schulden- und Zinsrückzahlungen zumindest ausgesetzt werden, um in schwierigen Zeiten Erleichterung und Hilfe zu bieten.

5. Globale Steuern

Weiterhin sollte Deutschland die Dringlichkeit und Bedeutung globaler Steuerreformen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz unterstreichen. Globale Steuern können zusätzliche Finanzmittel für Klimaschutz, Klimaanpassung und Schäden und Verluste bereitstellen. Wichtige Instrumente, die Deutschland mittragen sollte, sind zum Beispiel gezielte Steuern auf Sektoren wie den Luft- und Seeverkehr, die weltweite Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe oder die Einführung einer globalen Steuer auf fossile Brennstoffe. Wie vom kenianischen Präsidenten Ruto vorgeschlagen, sollte diskutiert werden, ob diese globalen Steuern gebündelt und gemäß global vereinbarter Kriterien an Staaten verteilt werden.

Ein weiterer wichtiger Baustein könnten die Einnahmen aus dem europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) sein. Ab 2026 sollen die mit der Herstellung importierter Waren verbundenen Emissionen so bepreist werden, wie es für die Herstellung innerhalb der EU der Fall ist. Dafür muss das Handelspartnerland, das eine Ware in die EU einführen will, bei europäischen Mitgliedsstaaten ein CBAM-Zertifikat kaufen. Das soll verhindern, dass EU-Unternehmen ihre Produktion in Nicht-EU-Länder verlagern, in denen aufgrund einer weniger strengen Klimapolitik die Produktionskosten niedriger sind. Dieser Mechanismus löst in vielen afrikanischen Handelspartnerländern der EU Sorge vor negativen wirtschaftlichen Folgen aus. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass die EU die Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleich für zusätzliche Klimafinanzierung verwenden wird. Deutschland sollte auf dem Gipfel Offenheit dafür zeigen, dass die Einnahmen aus dem Klimazoll vollständig zur Unterstützung vulnerabler Länder verwendet werden und Bagatellgrenzen für die global ärmsten Länder eingeführt werden.