Klima-Salto-Mortale der USA

Der 13. März 2001 hat das Potential, als Trauertag für künftige Generationen in die Geschichte einzugehen. An diesem Tag hat der Präsident des Landes, das mit Abstand am meisten Treibhausgase ausstößt, bekannt gegeben: Die USA werden ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nicht gerecht. Bush kündigte an, das angekündigte Klimaschutzprogramm im eigenen Land zu kippen. Der Klimakiller Kohle wird nicht reguliert. Außerdem versuchen die USA - nach 10 Jahren Verhandlungen - das Kyoto-Protokoll zu torpedieren. "I oppose Kyoto" hat der Präsident in seinem Brief geschrieben. Das Schicksal der US-Kohleindustrie scheint ihm damit wichtiger als die Existenz von Millionen von Menschen.

Jetzt muß die EU Führungskraft zeigen

Die deutsche Regierung und die EU insgesamt haben - um die Integrität des Kyoto-Protokolls zu bewahren - beim Klimagipfel in Den Haag einen Kompromiss abgelehnt. Damit haben sie viel Verantwortung auf sich geladen. Dieser muß die EU jetzt gerecht werden, wo die USA nach 10 Jahren Verhandlungen das Ergebnis, das Kyoto-Protokoll, in Frage stellt. Das heißt international zweierlei. Erstens - akute Nothilfe. Kanzler Schröder muß das Thema Klimaschutz jetzt zur Chefsache machen. Er hat erfreulicherweise zugesagt, das Thema bei seinem ersten Besuch des US-Präsidenten Ende März anzusprechen.

Zweitens - Kyoto in Kraft setzen: Nur wenn auch Rußland und Japan ratifizieren, kann das Kyoto-Protokoll in Kraft treten. Mit diesen Ländern sollte die EU jetzt intensiv verhandeln. Dabei sollte die Tür für die USA weit offen bleiben. Es wird die Zeit kommen, wo auch die USA mit ihrer Klimapolitik wieder in die Gemeinschaft der zivilisierten Länder zurückkehrt.

Bleiben die EU und Deutschland glaubwürdig?

Die zentrale Botschaft der EU muß jetzt lauten: "Wir werden - unabhängig vom Ausgang des Klimagipfels - unsere Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um die in Kyoto zugesagten 8 Prozent verringern. Und bis 2020 werden wir den nächsten Schritt gehen und unseren Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent verringern. Wir werden ein System des Emissionshandels einführen und damit eine wirksame Innovationsdynamik für Klimaschutz und neue Arbeitsplätze einleiten."

Der Kohlelobby ist es - Im Zusammenspiel mit Wirtschaftsminister Müller - auch in Deutschland gelungen, die effektivste Lösung für die Förderung der klimaschonenden Kraftwärmekopplung - einen Zertifikatehandel - zu kippen. Jetzt hat Minister Müller angekündigt, dass er auch noch die zweitbeste Lösung, ein Bonus-Modell, verhindern will. Wenn hier die Bundesregierung einknickt, kann sie kaum noch ernsthaft das Umkippen der amerikanischen Regierung vor der Kohlelobby kritisieren. Die eigene Glaubwürdigkeit und das deutsche Klimaschutzziel wären dahin.

Autor: Christoph Bals