Endspurt: nur noch wenige Wochen, um der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken!

Tausende Vereine und Stiftungen sind im Hinblick auf ihre finanzielle Zukunft verunsichert, seitdem der Bundesfinanzhof Anfang 2019 ein negatives Urteil über die Gemeinnützigkeit von Attac gefällt hat. Auch Campact ist jetzt von einer Entscheidung des zuständigen Finanzamts betroffen. Der Bundestag muss nun zügig Rechtssicherheit schaffen und das gemeinnützige Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit absichern - insbesondere auch dafür, dass sich gemeinnützige Vereine politisch engagieren dürfen.

Mit einer Petition fordern wir die Abgeordneten des Bundestages auf:

• Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
   
• Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
   
• Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Bereits über 286.000 Menschen unterstützen unsere Forderungen (Stand 22.11.2019).

Germanwatch ist Teil der "Allianz Rechtssicherheit für polit. Willensbildung" und unterstützt die Petition. Denn die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift und fordern Sie mit uns Rechtssicherheit für politische Willensbildung!

Über die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von Organisationen und fordert, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Der Allianz gehören neben Germanwatch mehr als 130 Vereine und Stiftungen an.
Mehr Infos auf www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de